Wicki Franz · Ständerat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Das Armeeausbildungszentrum Luzern (AAL) wurde im Dezember 1999 eröffnet. Für diese militärische Ausbildungsstätte haben Bund und Kanton Luzern zusammen 73 Millionen Franken aufgewendet. In einer Volksabstimmung hat das Luzerner Volk einem Beitrag von 22 Millionen Franken zugestimmt. Im Vorfeld dieser Abstimmung sind wir Parlamentarier durch den Kanton gezogen und haben für eine positive Stimmung, für ein Ja zum Militär, für ein Ja zu dieser Vorlage plädiert. In Übereinstimmung mit dem VBS legten wir die Gründe dar, warum man zu diesem militärischen Bauvorhaben und zu diesem Kredit von 22 Millionen Franken Ja sagen solle. Die Vorlage hat dann die Hürde genommen, und zwar mit einem klaren Jastimmenanteil von 73 Prozent.

Das Armeeausbildungszentrum Luzern wurde als Ausbildungsstätte für die Kader der Schweizer Armee konzipiert, und heute - Sie haben es von Kollegin Leumann gehört - sollen der Führungslehrgang I und die Offizierslehrgänge nicht in Luzern, sondern in Bern angesiedelt werden. Zwar hatte am 2. November 2000 der Chef Heer die Luzerner Regierung über die Planung der Ausbildungsstandorte in der "Armee XXI" orientiert und dabei erwähnt, dass der Führungslehrgang I in Luzern stattfinden werde. Später kam aber vom Kommandanten des AAL eine gegenteilige Meldung, und heute scheint es, dass das VBS an diesem Entscheid nicht mehr rütteln will.

Daher ist das Begehren des Postulates berechtigt. Wenn schon dieser Führungslehrgang I und die Offizierslehrgänge nicht in Luzern, sondern in Bern stattfinden, ist es richtig, dass die kommende Organisationseinheit Kommando der Höheren Kaderausbildung der Armee (HKA) im Armeeausbildungszentrum in Luzern angesiedelt wird.

Frau Leumann hat die Gründe dargelegt, welche für die Ansiedlung des Kommandos der HKA im bestehenden Armeeausbildungszentrum in Luzern sprechen, und Herr Pfisterer hat mit Recht auf die ganze Frage der Dezentralisation hingewiesen. Ergänzen möchte ich, Herr Bundesrat: Die Luzerner Bevölkerung ist stets für die Belange der Schweizer Armee eingetreten. Der Goodwill zeigte sich auch bei der erwähnten Volksabstimmung, wo es um den Kantonsbeitrag von 22 Millionen Franken ging. Wird nun aber nach wenigen Jahren diese Ausbildungsstätte vom Militär nicht mehr entsprechend den Zusicherungen genutzt und werden andererseits in Bern Millionen investiert, geht viel Geld verloren.

Wir haben auch einen Widerspruch: Einerseits sagt man - zum Teil durchaus mit Recht -, das Militär müsse überall mit weniger Mitteln arbeiten. Aber auf der anderen Seite sollen nun in Bern Millionen investiert werden, während in Luzern eine bestehende Ausbildungsstätte nur ungenügend ausgelastet ist.

Ich bitte Sie daher, das Postulat Leumann zu überweisen.