Salzmann Werner · Ständerat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Wie Kollege Jositsch ausgeführt hat, wird der Bundesrat mit der Motion namentlich beauftragt, umgehend Rechtsgrundlagen zu erlassen, gestützt auf welche Personen, die im privaten oder öffentlichen Raum zu terroristischen Aktivitäten oder sonst zu Gewalt aufrufen oder solche Aktivitäten unterstützen, in Haft genommen oder durch andere geeignete Massnahmen an ihrem Tun gehindert werden. Ausserdem sollen Ausländer, welchen solche Aktivitäten vorgeworfen werden, ohne Verzug in ihr Herkunfts- oder ein Drittland ausgewiesen werden.

Der Nationalrat hat ja der Motion letztes Jahr deutlich zugestimmt. Wie gehört und wie gesehen, lehnt er das Anliegen im Gesetzesprozess nun allerdings ab, weil schlussendlich Professor Donatsch in seinem Rechtsgutachten zum Schluss kam, dass die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Massnahme nicht gegeben sei, weil sie nicht EMRK-konform sei.

Was machen wir eigentlich? Wir erlassen Gesetze und Vorschriften, mit denen wir unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freiheit flächendeckend einschränken. So verschärfen wir z. B. das Waffengesetz, das Vorläuferstoffgesetz usw. Die effektiven oder potenziellen Täter werden aber weiterhin mit Samthandschuhen angefasst. So nehmen wir unseren Auftrag eigentlich gar nicht richtig wahr, nämlich unsere Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen. Mit einem schärferen Waffenrecht oder Vorläuferstoffgesetz können wir höchstens nachverfolgen, wo die Tatwaffe oder der Sprengstoff gekauft wurde und welche Wege die Materialien gegangen sind, bis der Anschlag vollzogen wurde. Den Anschlag selber können wir ja gar nicht verhindern, weil wir den potenziellen Tätern eben diesen Freiraum lassen, obschon diese nachweislich auf dem Radar des Nachrichtendienstes waren. Sie erinnern sich an diese Fälle. Glücklicherweise ist in der Schweiz bisher nichts passiert, aber die Terrorgefahr ist immer noch erhöht. Uns sollte es doch darum gehen, die Gefährder, die potenziellen Täter dingfest zu machen. Nur so können wir doch unsere Bevölkerung schützen. Stattdessen engen wir die Freiheit unserer Bevölkerung sukzessive ein. Wir ziehen die Schlinge der Freiheit immer eng und enger, und das möchte ich nicht mehr tun und deshalb das Problem an der Wurzel packen.

Ich bin weder Jurist noch Rechtsprofessor. Ich sehe auch das Problem EMRK. Aber wenn wir ein Problem haben, müssen wir doch eine Lösung suchen! Als Parlament sind wir doch verpflichtet, die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Nehmen wir an, in der Schweiz geschieht ein Anschlag aufgrund eines solchen Vorfalls, d. h., der Gefährder ist bekannt und auf dem Schirm des Nachrichtendienstes und konnte nicht dingfest gemacht werden. Was passiert nachher, wenn wir die Motion heute ablehnen? Der Bundesrat sagt, das Parlament habe nicht gewollt, dass wir etwas machten, worauf sich das Parlament dann an die EMRK-Klausel klammert. Aber das ist doch nicht unsere Aufgabe! Unsere Aufgabe ist es, das Problem zu lösen!

Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen, damit der Bundesrat eine Lösung für dieses Problem suchen kann und damit wir unsere Bevölkerung effektiv schützen können. Aus diesem Grund bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen.