Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Ich war vorhin beim Eintreten schon fast fertig mit meinen Ausführungen zu dieser Bestimmung. Ich muss hier nicht viel dazu sagen. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen diese Ergänzung. Ich möchte aber nochmals betonen, dass aufgrund der Logik der Bundesverfassung, die die kantonalen Kompetenzen voraussetzt, eine solche Präzisierung an sich nicht nötig wäre. Sie richtet aber auch keinen Schaden an. Von daher kann sich der Bundesrat anschliessen.