Fässler Daniel · Ständerat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Der Minderheitssprecher hat sich die Frage gestellt, ob mehr obligatorische Referenden auch mehr Demokratie bedeuten. Er hat davon gesprochen, dass wir mit mehr obligatorischen Referendumsabstimmungen den Stimmbürger überfordern. Ich meine, diese Überlegungen sind falsch.

Wir haben eine Bundesverfassung, welche sich das Schweizervolk und die Kantone gegeben haben. Es steht sehr schön in der Präambel unserer Bundesverfassung: "Das Schweizervolk und die Kantone" - dann folgen diverse Grundsätze - "geben sich folgende Verfassung [...]". In diesem Sinne ist es für mich folgerichtig, dass dann, wenn die Schweiz einen völkerrechtlichen Vertrag abschliesst, der Bestimmungen enthält, welche Verfassungscharakter haben, das Schweizervolk und die Kantone dazu befragt werden und dass solche Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

Es ist richtig, Kollege Jositsch, dass damit natürlich höhere Hürden geschaffen werden. Aber das ist ja gerade die Zielrichtung unserer Bundesverfassung. Wenn die Bundesverfassung geändert werden soll, dann besteht die höhere Hürde. Dies soll gelten. Das heisst, es ist ein obligatorisches Referendum durchzuführen, das Schweizervolk ist zu befragen, und auch das Ständemehr ist aufzunehmen. Bei einem völkerrechtlichen Vertrag, der Bestimmungen enthält, die [PAGE 678] Verfassungsrang haben oder deren Umsetzung die Änderung der Bundesverfassung verlangt, soll das ebenso gelten.

Wir haben heute stärkere internationale Beziehungen. Wir haben eine stärkere internationale Vernetzung. In diesem Sinne nimmt der Konflikt zwischen Landesrecht und Völkerrecht zumindest im Ansatz zu. Wir sollten uns dieser Aufgabe stellen und nicht Angst vor dem Stimmvolk und der Meinung der Kantone haben. Wir sollten einen Erlass nicht nur dann dem Stimmvolk und den Kantonen vorlegen, wenn die Bundesverfassung an sich revidiert werden soll, sondern auch dann, wenn wir völkerrechtliche Verträge abschliessen wollen, welche Bestimmungen mit Verfassungsrang enthalten.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen.