Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Wir haben bei der BFI-Botschaft die einmalige Chance, einmal mehr sehr viele Mittel einzustellen in einem Bereich, auf den wir, international gesehen, aber auch für unser Land, stolz sein können. Die duale Berufsbildung, verschiedene Hochschultypen, die gleichwertig, aber andersartig sind, Forschung, die weltweit spitze ist, Durchlässigkeit, Weiterbildung - so heissen die Pralinen unseres besten Bildungssystems der Welt. Ich bin wirklich ein überzeugter Verfechter dieses Systems, um das uns andere Länder aktiv beneiden. Es ist ein grosser Trumpf, und der Trumpf des Bildungssystems befindet sich eben zwischen den Ohren, in der grauen Masse, in unseren Gehirnen. Dort haben wir das Wissen drin, das uns vorwärtsbringt. Genau darum geht es hier bei dieser BFI-Botschaft. Wir wollen die graue Masse zwischen den Ohren stärken.

Wenn wir die internationalen Diskussionen anschauen, möchte ich kurz auch noch die Diskussion rund um Erasmus plus und Horizon Europe aufnehmen. Horizon Europe ist ein separater Bundesbeschluss. Dort haben wir mit Digital Europe, Euratom und Iter und einem Rahmenkredit von 6,154 Milliarden Franken bereits eine Vorlage, die uns der Bundesrat für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert hat. Offen ist bis heute die Teilnahme oder die Assoziierung an Erasmus plus. Dort muss man sich einfach immer bewusst sein, dass Erasmus plus für die Schweiz schon in der Vergangenheit ein schwieriges Pflaster war. Die Beträge, die eingestellt werden müssen, sind sehr hoch, die Forderungen gehen bis 1,5 Milliarden Franken für sieben Jahre. Das wäre rund viermal mehr als das, was wir momentan mit der Lösung à la Suisse, mit Movetia, haben. Hier müssten wir definitiv dem Bundesrat den Rücken für die Verhandlungen stärken, sodass man hier vielleicht noch etwas Besseres herausholen könnte. Aber die heute vonseiten der EU geforderten Beiträge sind definitiv zu hoch.

Zurück zur BFI-Botschaft: Die BFI-Botschaft ist ausgewogen herausgekommen. Man hat versucht, auch im Ständerat, nur kleinere Adjustierungen zu machen. Es ist so, dass wir bei Innosuisse zum Beispiel etwas dazugenommen haben, es ist so, dass die Weiterbildung, die Technologiekompetenzzentren nach Artikel 15c des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG) gestärkt wurden. Und was sehr wesentlich ist im ganzen Bereich der BFI-Botschaft: Der Ständerat hat bereits sämtliche Kreditsperren gestrichen. Auch die Mehrheit der WBK, und das ist zu begrüssen, will diese Kreditsperren streichen, damit die Gelder vollständig eingestellt werden können.

Man hat auch in der Diskussion mit den Kantonen gesehen, dass der Bund eine löbliche BFI-Strategie verfolgt, nämlich die Mittel für ein Wachstum einzustellen. Man muss aber immer auch daran erinnern, dass es nicht sein kann, dass sich die Kantone, wenn der Bund ein Wachstum beschliesst und mehr Geld ausgibt, gleich wieder mit dem gleichen Betrag aus der Finanzierungsverantwortung zurückziehen. Das wäre ein schädliches Nullsummenspiel. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade bei den Beschlüssen, bei denen die Kantone z. B. nach dem FIFG ebenfalls ihren Beitrag leisten, unsere Mittel nicht zu knapp wählen. Denn ein Franken des Bundes wird dort einen Franken bei den Kantonen auslösen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch eine Botschaft senden: Zwei signifikante Bestandteile eines erfolgreichen Landes sind Sicherheit und Bildung. Oftmals wurde gesagt, wir könnten uns Kampfjets nicht leisten, da man dann bei der Bildung sparen müsste. Heute, bei der BFI-Botschaft, wird das Gegenteil bewiesen. Wir werden 28,2 Milliarden Franken für vier Jahre ausgeben und am Ende bei einem Wachstum von 2,4 Prozent sein. Wir werden bei den Bildungsausgaben also ein Wachstum und mit 28,2 Milliarden Franken das mit riesigem Abstand grösste Finanzvolumen beschliessen. Deshalb: Bildung und Sicherheit gehen zusammen, es sind zwei wichtige Bestandteile eines erfolgreichen Landes.

In diesem Sinne bitten wir Sie, auf die BFI-Botschaft bzw. die Bundesbeschlüsse einzutreten und der Mehrheit zu folgen.