Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt, dem Titel des Vorstosses entsprechend, das Postulat entgegen, hingegen nicht, dem Text entsprechend, die Motion. Deshalb sagen wir in unserer Antwort ausdrücklich, dass wir den Vorstoss im Sinne eines Prüfungsauftrages entgegennehmen.

Die Gründe, weshalb wir das tun, sind evident. Die Postulantin hat davon gesprochen, Herr Frick auch. Ich kann höchstens noch erklären, dass das Ganze noch in einem Gesamtzusammenhang geprüft wird und dass das läuft. Zum einen ist die Frage der Heimabgabe der Taschenmunition in einer Arbeitsgruppe in meinem Departement in Prüfung, zum anderen kommt in den nächsten Tagen, soweit es nicht [PAGE 567] schon geschehen ist, die Teilrevision des Waffengesetzes in die Vernehmlassung. Dort wird man die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen im Hinblick auf die datenrelevanten Unterlagen für Statistiken über Waffen, mit denen ein Verbrechen begangen worden ist, aber auch im Hinblick auf den Austausch von Daten zwischen dem Bundesamt für Polizei und der Militärverwaltung über Leute, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Waffen missbrauchen. Darüber hinaus wird es darum gehen, dass beispielsweise ein Waffenerwerbsschein für den Kauf einer Waffe von einem privaten Veräusserer gefordert wird. All das wird demnächst über die Vernehmlassung zu diskutieren sein.

Im Rahmen dieses Gesamtzusammenhanges erkläre ich, dass der Bundesrat bereit ist, den Vorstoss als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.