Frick Bruno · Ständerat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Trotz meiner ungebrochenen Wertschätzung für Kollegin Berger als Urheberin des Postulates kann ich diesem Vorstoss nicht zustimmen. Ich verzichte allerdings darauf, einen Antrag auf formelle Ablehnung zu stellen - ich werde dies erläutern.

Ich gehe vom Wortlaut des Postulates aus: Der Bundesrat wird aufgefordert, alles zu unternehmen, damit Kriegsmunition nicht mehr zu Hause aufbewahrt wird. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, um Verbrechen zu verhindern. Das ist das klare Motiv. Der Umstand, dass wir als Wehrfrauen und Wehrmänner die Munition zu Hause aufbewahren, ist ein Zeichen der Selbstverantwortung und der Mündigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Und das hat auch einen erheblichen Symbolwert. Wer die Munition wegnimmt, der macht eine halbe Entwaffnung.

Der Bundesrat folgt dem Postulat nicht. Er will nicht alles unternehmen, um die Kriegsmunition von zu Hause zu entfernen. Er ist aber bereit, das Postulat als Prüfungsauftrag entgegenzunehmen.

Es gibt durchaus Fragen - das räume ich ein -, die eine Überlegung wert sind, ob in gewissen Fällen die Deponierung der Kriegsmunition im Zeughaus angemessen ist. Es fehlt mir eine entscheidende Angabe, nach der schon mehrfach gefragt wurde, die aber aus dem VBS bisher nicht erhältlich war, nämlich die Angabe, wie viele Delikte mit der Armeewaffe begangen wurden. Diese Zahl ist nämlich eine entscheidende Grundlage - die entscheidende Grundlage dafür, ob wir die Munition bei dem Wehrmann und der Wehrfrau belassen oder ob wir sie einziehen sollen. Wenn es ein erhebliches Risiko ist, wenn die Deliktzahl hoch ist, müssen wir uns die Frage stellen. Die Pflicht, Delikte dem VBS zu melden, besteht, aber die Angaben werden nicht weitergegeben. Insofern kann eine Prüfung des Postulates Klarheit verschaffen. Denn diese Frage muss geklärt werden und ist uns auch vorzulegen.

Darum widersetze ich mich dem Postulat nicht formell. Falls es aber eine Abstimmung gibt, werde ich ihm nicht zustimmen können, sondern werde mich der Stimme enthalten.