Atici Mustafa · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu Block 1. Wir wollen keine Kürzungen in der BFI-Botschaft und sind für die Aufhebung der Kreditsperren in diesem Bereich. Alle Minderheitsanträge, die zu Kürzungen von Beiträgen führen, lehnen wir ab. Angesichts der Herausforderungen in den nächsten vier Jahren ist es nicht der richtige Moment, hier zu sparen; es wäre am falschen Ort gespart. Lassen Sie uns das Richtige richtig gut tun.

Wir unterstützen folgende Minderheitsanträge: den Minderheitsantrag I (Python) zum Entwurf 2 zur Weiterbildung. [PAGE 1270] Gerade im Zusammenhang mit der digitalen Transformation und deren Auswirkungen in den diversen Berufen und Branchen bekommt das lebenslange Lernen ein sehr starkes Gewicht. Es braucht in diesem Bereich unbedingt Erhöhungen, damit wir diesen Transformationsprozess sehr gut gestalten können. Kürzungen im Bereich Weiterbildung hätten gravierende Folgen, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Arbeitnehmenden. Ohne zusätzliche Mittel werden wir grosse Belastungen bei den Sozialwerken tragen müssen. Es ist verkehrt und falsch, die Arbeitnehmenden zuerst arbeitslos werden zu lassen und erst dann weiterzubilden.

Wir unterstützen auch die Minderheitsanträge I (Locher Benguerel) und II (Python) zum Entwurf 3 zu den Ausbildungsbeiträgen. Besonders zum Minderheitsantrag I möchte ich etwas ausführlicher werden. Diese Ausbildungsbeiträge erlauben jungen Menschen aus finanziell schwachen Familien, ihr Potenzial voll auszuschöpfen und sich entsprechend qualitativ auszubilden. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben auch deutliche Spuren im Bildungssystem hinterlassen und die soziale Selektivität deutlich verstärkt. Viele Menschen sehen sich im Verlauf der Krise mit signifikanten Mindereinnahmen konfrontiert oder haben gar ihre Stelle verloren. Das gilt für Studierende wie auch für deren Eltern und Familien. Typische Branchen für studentische Aushilfsjobs sind beispielsweise im Gastgewerbe zu finden, das bekanntlich stark von der Corona-Krise betroffen ist. Darum ist eine Aufstockung der Ausbildungsbeiträge gerade in dieser BFI-Periode sehr wichtig. Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen, die ihr Potenzial voll für die Gesellschaft und die Wirtschaft ausschöpfen können, und dies darf nicht an der Frage der Finanzierung des Studiums scheitern.

Es stimmt, dass die Anzahl Stipendienbezügerinnen und -bezüger in den letzten Jahren gesunken ist. Diese Senkung kann jedoch nicht durch ein sinkendes Bedürfnis nach Stipendien erklärt werden, sondern ist teils auf Sparmassnahmen der Kantone und teils auf die enorm hohen Anforderungen für eine finanzielle Unterstützung zurückzuführen. Für Studierende ist es oftmals unklar, ob sie überhaupt ein Stipendium beantragen dürfen, und selbst dann, wenn man eigentlich berechtigt ist, muss dafür gekämpft werden. Durch eine Erhöhung der Bundesbeiträge wird es den Kantonen ermöglicht, Ausbildungsbeiträge an alle Personen auszuzahlen, die diese finanzielle Unterstützung dringend benötigen.

Zudem führt die Annahme des Antrages der Minderheit I in keinerlei Hinsicht dazu, dass Stipendien immer mehr zur Bundessache werden, sondern es wird ein bewährtes Mittel weitergeführt und der aktuellen Situation angepasst. Die Kantone übernehmen weiterhin die Mehrheit der Kosten und sind weiterhin für die Vergabe dieser Stipendien verantwortlich. Tatsache ist, dass Studierende, die ihr Studium selber finanzieren müssen, das Risiko haben, länger zu studieren oder nicht an Mobilitäts- und internationalen Austauschprogrammen teilnehmen zu können.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie um Unterstützung des Antrages der Minderheit I (Locher Benguerel).