Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Wenn mein Italienisch nicht ganz eingerostet ist, dann hat Herr Kollege Chiesa jetzt vor allem Straftaten im Bereich Pädophilie erwähnt. Aber im Fünften Titel des Schweizerischen Strafgesetzbuches gibt es natürlich nicht nur solche Delikte, sondern z. B. auch den Exhibitionismus. Wenn Sie jetzt mit dieser Keule einer Gefängnisstrafe von einem Jahr auch auf diese Leute losgehen, dann wäre das wahrscheinlich eben doch ein Overkill. Das hat die Kommission erkannt. Ich glaube, dieser Rat wird sich über den Strafrahmen im Sexualstrafbereich eingehend in aller Breite bezüglich aller Delikte unterhalten können, auch bezüglich der Delikte, die Sie erwähnt haben. Ich finde es als Präsident der Kommission für Rechtsfragen daher nicht opportun, dass wir hier einer Standesinitiative Folge geben, obwohl wir das Geschäft bereits auf der Schiene haben.