Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit der Finanzkommission, eine sehr starke Minderheit, die durch Stichentscheid des Vorsitzenden entstanden ist. Es betrifft die Bundesbeschlüsse 7, 8 und 10. Wir haben da die Aufstockungen, die der Ständerat beschlossen hat, zur Kenntnis genommen, sind aber eben in unserer Minderheit der Meinung, dass die Botschaft des Bundesrates im Vergleich zur vorangegangenen Periode bereits eine Aufstockung enthält. Im Durchschnitt sind das etwa 1,5 Prozent reales Wachstum. Real ist aber auch die Herausforderung der Covid-19-Krise und deren Folgen, unter anderem auch für unsere Finanzpolitik. Wenn wir dereinst in den Budgetdebatten dann die konkreten Zahlen bestimmen müssen, sollten sich die Institutionen auf die Beschlüsse verlassen können. Das haben wir oft auch in dieser Debatte gehört. Man hat da gegen diese "Ausgabenbremse" so argumentiert, aber ich frage Sie: Ist es denn redlich, wenn wir jetzt hier in einem Gesamtpaket die Höhe von Positionen bestimmen und dann, aufgrund der bekannten Situation, dass wir die Probleme bei der Finanzierung der Covid-19-Folgen lösen wollen, Kürzungen beschliessen?

Ich bitte Sie, keine Versprechungen zu machen, die man dann nicht halten kann. Das wäre ganz unredlich. Sie können sich dann auch nicht darauf verlassen, dass die Finanzkommission alle diese grossen Versprechungen, die von Sachbereichskommissionen gemacht wurden, nicht auch irgendwie wieder korrigiert, weil einfach das Geld nicht mehr vorhanden ist.

Unser Antrag ist kein Sparantrag, ich habe es eingangs erwähnt. Die Version des Bundesrates beinhaltet eine Aufstockung. An dieser Aufstockung haben wir nichts auszusetzen. Aber zusätzlich noch einmal einen obendrauf zu setzen, finden wir im Hinblick auf die finanzielle Situation in den kommenden Planungsjahren nicht sachgerecht.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit I zu folgen.