Fischer Roland · Nationalrat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit - und das heisst auch: dem Bundesrat - zu folgen.

Es geht hier bei der ersten Minderheit Guggisberg um die Fortführung der Unterstützung für Kulturbetriebe im Rahmen von Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Wir haben den Eindruck, dass es eine sinnvolle Lösung ist, die jetzt hier gefunden wurde. Zum einen entstehen für den Bund keine Mehrkosten, weil der Kredit auf dem Kredit "Soforthilfe für Kulturunternehmen" kompensiert wird, zum andern beteiligen sich die Kantone an der Finanzierung der Unterstützungsmassnahmen zur Hälfte. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei der Bewältigung der Corona-Krise um eine nationale Aufgabe handelt, aber letztendlich im Kulturbereich in der Umsetzung ein regionaler Bezug und auch ein regionales Interesse bestehen. Hier verstehe ich dann die Argumentation der SVP schon nicht. Wir haben Verständnis für die Aussage, dass es sich hier um eine nationale Aufgabe handle und auch der Bund bezahlen solle, wenn man Einschränkungen vonseiten des Bundes verordne. Aber gerade hier bei den Kulturbetrieben ist es ja so, dass man bei zahlreichen Betrieben noch lange nicht von einem ordentlichen Betrieb ausgehen kann. Die Einschränkungen sind noch da, wenn ich beispielsweise auch an das Luzerner Theater oder an das Lucerne Festival denke, bei welchen wir noch nicht von einem Normalbetrieb sprechen können. Also ist es ja logisch, dass wir dann diese Betriebe auch entsprechend unterstützen, wenn sie finanzielle Mittel benötigen.

Zu den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung betreffend Skyguide: Wir haben Verständnis für die Minderheitsanträge. Zum einen sind die Erträge angesichts der Krise weggebrochen. Da sind Sparmassnahmen und strukturelle Reformen notwendig und selbstverständlich. Inhaltlich sind wir auf der einen Seite also auch der Meinung, dass Skyguide hier sicher einen Schritt machen muss. Zudem sollten wir aber auf der anderen Seite gerade auch in der Krise die Sozialpartnerschaft respektieren. Auch das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Wir haben aber Vorbehalte, bei einem Kredit, der an ein Bundesunternehmen geht, auf welches der Bund als Aktionär Einfluss nehmen kann, Bedingungen zu stellen und, wie das im Fall der Minderheit I (Guggisberg) der Fall ist, noch einen zusätzlichen Vertrag zwischen dem Eigner und seiner Unternehmung zu fordern. Das macht aus unserer Sicht wenig Sinn und ist auch rechtlich problematisch. Es gibt - und da möchte ich Herrn Guggisberg widersprechen - doch einen Unterschied, ob der Bund einen Unterstützungskredit an private Unternehmungen spricht oder ob er einen eigenen Betrieb wie Skyguide rekapitalisiert. Bei einer privaten Organisation wie zum Beispiel der Swiss hat der Bund keine Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmensstrategie und die operative Betriebsführung, und es ist deshalb notwendig, dass man solche Kredite an Bedingungen knüpft. Aber bei einer eigenen Unternehmung ist der Bund letztlich in der Verantwortung, und er hat dann auch Einfluss auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und somit indirekt auch auf den strategischen und operativen Betrieb.

Ich möchte noch einen kurzen Hinweis machen auf einen Kredit, zu dem keine Minderheit einen Antrag gestellt hat und über den wir auch nicht abstimmen. Ich möchte aber doch noch ein Unbehagen vonseiten der Grünliberalen zum Ausdruck bringen. Ich meine den Ausbau der indirekten Presseförderung um 2,9 Millionen Franken. Wir tragen diesen Antrag mit. Es ist aber etwas stossend, dass bei den [PAGE 1290] Covid-Unterstützungsmassnahmen wie auch allgemein dadurch, wie die Medienförderung heute ausgestaltet ist - und wie sie in der Medienvorlage gemäss der Mehrheit der vorberatenden[NB]Kommission ja offenbar auch in Zukunft ausgestaltet sein soll -, die Online-Medien leer ausgehen. Denn sie sind ebenfalls von einem starken Covid-bedingten Rückgang der Werbeeinnahmen betroffen, und vor allem sind sie ebenfalls betroffen von den grossen Umwälzungen im Medienbereich, die wir kennen. Uns ist klar: Es fehlt uns heute die entsprechende gesetzliche Grundlage. Aber wir werden uns als Grünliberale tatkräftig dafür einsetzen, dass im Rahmen des Mediengesetzes eine solche Grundlage erarbeitet wird, damit in Zukunft auch Online-Medien unterstützt werden können.