Müller Damian · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Beim Experimentierartikel hat der Nationalrat gute Vorarbeit geleistet und den interventionistischen und eindimensionalen Antrag des Bundesrates korrigiert. Wir sind wie der Nationalrat und die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass möglich sein soll, dass auch Pilotprojekte zur Stärkung der Qualität und zur Förderung der Digitalisierung bewilligt werden, nicht nur ausschliesslich solche zur Kostendämpfung. Ebenso sind wir in der Kommission wie der Nationalrat der Meinung, dass Experimentieren und Teilnahmezwang nicht zusammenpassen.

Dagegen erachten wir von der Minderheit es als falsch, den Akteuren im Gesundheitswesen per Gesetz abschliessend vorzuschreiben, wo sie experimentieren können. Die Suche nach Projekten und der Entscheid darüber, was ausprobiert werden soll, ist den Akteuren zu überlassen. Nur so können wir garantieren, dass Innovation auch effektiv stattfinden kann. Auch hier geht es also darum, dem Grundsatz des Vorrangs der Tarifautonomie entsprechend nachzuleben.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.