Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-09-09

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Kommission, aber gewissermassen von Berufs wegen mit der Frage konfrontiert, ob der Drogenkonsum zweckmässigerweise mit Repression oder auf andere Art und Weise bekämpft werden soll. Von dem her habe ich jetzt die Diskussion und die Argumente, die dafür und dagegen sprechen, gehört.

Aus meiner Sicht gilt es einfach, Folgendes zu berücksichtigen: Wir haben jetzt mehr als ein halbes Jahrhundert repressive Drogenpolitik hinter uns. Das Resultat ist nicht null, das Resultat ist verheerend. Sie haben - es wurde von Frau Graf eingehend dargestellt - auf der einen Seite weltweit Tausende, Millionen von Drogenkonsumierenden, die ohne staatliche Kontrolle Betäubungsmittel konsumieren, die kontaminiert sind, die vergiftet sind, mit denen Krankheiten übertragen werden usw. Auf der anderen Seite haben Sie weltweit einen Repressionsapparat ohnegleichen mit Millionen von Polizeikräften, die damit beschäftigt sind, Drogenkonsumenten, Drogenhändler, Kleinstdealer und ich weiss nicht was alles zu verfolgen, in einer Art Kampf eines Don Quijote gegen Windmühlen, weil alle genau wissen: Wenn sie den einen Kleindealer verhaften, steht der nächste bereits da.

Nicht nur das, Sie haben auch noch alles, was mit dazukommt: Sie haben die ganze Thematik der Geldwäscherei. Allein in der Schweiz sind Hunderte, ja Tausende von Beamten damit beschäftigt, die Geldwäscherei zu bekämpfen. Diese werden von anderen sinnvollen Aufgaben abgehalten - auch das ohne irgendein vernünftiges Resultat. Der Geldwäschereiartikel wurde 1990 eingeführt. Seit damals hat der Umfang des gewaschenen Geldes um ein Mehrfaches zugenommen, ebenso auch der weltweite Drogenhandel in den letzten Jahren der Repression.

Jetzt auch noch ein Wort als Vertreter des Standes Zürich. Wenn Sie die Frage stellen: "Legalisierung oder keine Legalisierung?", dann gehen Sie doch am Freitagabend in Zürich in den Ausgang. Sie werden feststellen, dass der Drogenkonsum längst legalisiert wurde. Sie können durch die entsprechenden Ausgangsviertel spazieren, und Sie werden an jeder Ecke gefragt, ob Sie irgendetwas konsumieren wollen. Verhaftungen finden schon längst nicht mehr statt, von Verhaftungen von Drogenkonsumenten gar nicht zu sprechen.

Insofern muss ich Ihnen einfach sagen: Die Politik, welche diejenigen vertreten, die gegen diesen Experimentierartikel sind, ist gescheitert. Das wissen wir seit einem halben Jahrhundert. Was mir an den Ausführungen von Herrn Hegglin, Herrn Germann und allen anderen, die sich dagegen ausgesprochen haben, fehlt: Was wollen Sie denn tun? Was schlagen Sie vor? Sie können nicht einfach sagen: "Nein, wir bleiben bei dieser katastrophalen Politik, die Milliarden kostet, die in vergangener Zeit Menschenleben gekostet hat. Wir bleiben einfach da stehen." Machen Sie Vorschläge, wie Sie alternativ darauf eingehen können. Selbstverständlich, ich sage Ihnen das ganz offen, bin ich gegen den Betäubungsmittelkonsum. Ich gehöre zu den 70 Prozent - wenn diese Zahl stimmt -, welche noch nie Betäubungsmittel konsumiert haben. Aber auf diese Weise, und das wissen wir nun, können wir das nicht bekämpfen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass dieser Experimentierartikel Wege für eine vernünftige Drogenpolitik öffnet, denn etwas ist klar: Die Repressionspolitik der letzten fünfzig Jahre ist gescheitert. Das können Sie mit mathematischer Präzision nachweisen.