Rüegger Monika · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit zu Kapitel 4b, Artikel 38gquater, zu der Abgabenhöhe und den zusätzlichen Faktoren für die allgemeine Luftfahrt. Hier geht es um alle Privatflugzeuge und um die Geschäftsluftfahrt, die nicht nur für die Regionen und Kantone von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist. Sie ist auch für die Schweizer Wirtschaft und deren international tätige Unternehmen extrem wichtig. Sie sind ein wichtiges Instrument, wohlverstanden ein Arbeitsinstrument. Es ist für die Nutzer ein Beförderungsmittel und wie ein Büro. Um klarzustellen: Hier geht es überhaupt nicht um das Glitzer-Glamour-Luxusjetten à la Paris Hilton. Hier geht es um reine Wirtschaft. In der Schweiz sind pro Kopf etwa drei- bis fünfmal mehr Grosskonzerne angesiedelt als in unseren direkten Nachbarländern. Diese Konzerne erwirtschaften im Durchschnitt 90 Prozent ihres Umsatzes im Ausland und sind stark von Reisen in ihre Märkte auf der ganzen Welt abhängig. Sie sind auf diese Reisen angewiesen. Diese Firmen schaffen Zehntausende von hochqualifizierten Arbeitsplätzen, und sie tragen einen grossen Anteil der Steuereinnahmen bei.

Die Schweizer Wirtschaft wird zurzeit sowohl im Inland wie auch im Ausland durch viele unerwartete und unnötige Hürden und Wettbewerbsnachteile belastet. Zu erwähnen sind der starke Schweizerfranken, Negativzinsen, die Folgen einer brandgefährlichen Konzernverantwortungs-Initiative und nicht zuletzt das Coronavirus. Eine nationale Abgabe von mindestens 500 und höchstens 5000 Franken ist neben zusätzlichen Faktoren wie Abfluggewicht und Reisedistanzen für eine international agierende Branche unverhältnismässig und wäre weltweit einzigartig - ein einzigartiger Nachteil.

Es würde vor allem die Schweizer Business-Fliegerei, hauptsächlich gegenüber der europäischen Konkurrenz, schwer benachteiligen. Schweizer Unternehmen haben ihren Standort in der Schweiz, fliegen folglich immer ab der Schweiz, schaffen Arbeitsplätze und bezahlen Steuern in unserem Land. Eine pauschale Abgabe von 500 Franken könnte und kann gerade noch verkraftet werden. Doch bei einer Abgabe von bis zu 5000 Franken gefährden Sie direkt und indirekt gegen 34[NB]000 Arbeitsplätze, die eine Lohnsumme von rund 2,8 Milliarden Franken generieren und eine Wirtschaftsleistung von gegen 15 Milliarden Franken erbringen. [PAGE 1354]

Im Übrigen hat der Umfang der privaten Business-Fliegerei in der Schweiz in den letzten zehn Jahren kaum zugenommen, aber gegenüber der ausländischen Konkurrenz gerade wegen schlechter Rahmenbedingungen an Gewicht verloren. Hier schaffen Sie eine Hürde, die kein anderes Land hat - eine überrissene Hürde, die für die betroffenen Firmen eine Abkehr von der Schweiz bedeuten kann. Können wir es uns heute - gerade nach Corona - überhaupt leisten, solche krassen Wettbewerbsnachteile für inländische und internationale Firmen zu schaffen oder wie hier, in diesem Gesetzesartikel, sogar neue Nachteile zu schaffen? Sicher nicht. Mit Investitionen in neue Flugzeuge und in synthetische Brennstoffe kann die Luftfahrt wirksam klimaneutral gemacht werden. Mit übertriebenen nationalen Abgaben fehlt den Unternehmen dann einfach das Geld, das sie in zielgerichtete Massnahmen investieren könnten.

Darum bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.