Jans Beat · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Wir sind auf der Zielgeraden. Der Ständerat hat viele Differenzen bereinigt, Ihre Kommission ebenfalls. Das CO2-Gesetz wird noch in dieser Session verabschiedet werden - endlich. Die Sozialdemokratische Partei zieht eine positive Bilanz und wird das CO2-Gesetz ohne Wenn und Aber im Referendumskampf gegen die Erdöllobby verteidigen.

Die Schweiz hat sich die Mittel gegeben, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu halbieren. 75 Prozent der Kompensation sollen in der Schweiz geschehen. Wir haben mit dem Klimafonds, mit den nationalen Gebäudevorschriften und mit der Flugticketabgabe griffige Instrumente geschaffen, um den Klimaschutz in der Schweiz wirklich substanziell voranzubringen, und das ist wichtig. Das ist auch eine Botschaft an die Klimastreikbewegung. Sollte dieses Gesetz abgelehnt werden, wird die Schweiz im Klimaschutz um Jahre zurückgeworfen. Wir würden in dieser rückständigen Position verharren, in der wir jetzt schon sind, und würden gegenüber dem Ausland weiter zurückgeworfen. Das ist eine gut gemeinte Mitteilung an die Klimastreikbewegung.

Auch wenn die SP-Fraktion gerne grössere Schritte gemacht hätte, etwa im Bereich des Strassenverkehrs oder des Finanzplatzes, möchten wir klar festhalten, dass dieses Gesetz die Schweiz wirklich voranbringen wird. Sagt die Bevölkerung klar Ja dazu, dann können und wollen wir im Rahmen der Gletscher-Initiative oder der Energiegesetze weitere wichtige Schritte tun, um die Schweiz von der Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas zu befreien.

Die Differenzen, die wir jetzt noch diskutieren, sind aus unserer Sicht nicht entscheidend. Der Ständerat hat zum Glück die Lex Pilatus abgelehnt, welche den Löwenanteil der Privatflüge von der Flugticketabgabe befreien wollte.

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei den verbleibenden Differenzen der Kommissionsmehrheit zu folgen. Den Antrag aus den Reihen der SVP, die Privatjets nun doch relativ günstig davonkommen zu lassen, unterstützen wir in keiner Art und Weise. Es ist überhaupt nicht wahr, dass die Firmen in der Schweiz ein echtes Problem haben mit diesem Beitrag an den Klimaschutz, zumal ja der Ständerat gesagt hat, es müsse wirtschaftsverträglich ausgestaltet werden. Hier gibt es keine Probleme. Es macht keinen Sinn, hier der SVP zu folgen.

Bei der Minderheit Klopfenstein Broggini - sie wurde jetzt offenbar kurzfristig zurückgezogen - haben wir das Bekenntnis der Bundespräsidentin, die sagt: "Ja, der Finanzplatz soll durch die SNB und die Finma auch auf Klimarisiken überprüft werden, und ja, es soll entsprechende Berichte und auch Massnahmen dafür geben." In diesem Sinne können wir nachvollziehen, dass der Antrag der Minderheit zurückgezogen wurde. Wir möchten aber trotzdem sagen, dass der Finanzmarkt einen ganz wichtigen Bereich des Klimaschutzes darstellt. Was hier in diesem Gesetz steht, reicht bei Weitem nicht. Wir gehen hier hinter das Pariser Klimaabkommen zurück, wir erfüllen die Anforderungen dieses Abkommens in keiner Weise. Wir von der SP erwarten hier ganz klar mehr. Das Mindeste ist, dass man diese Risiken jetzt einmal überprüft. Wir werden also genau schauen, ob dann diese Berichte auch tatsächlich öffentlich werden und ob entsprechende Massnahmen vorgeschlagen werden.

Dann ist da noch die Geschichte mit der Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Dieselbusse im öffentlichen Verkehr. Der Ständerat hat hier konsequent gefordert, dass diese Steuerbefreiung spätestens 2030 auslaufen soll - Punkt. Denn diese Steuerbefreiung stellt eine enorme Subventionierung, sprich Bevorteilung der fossil betriebenen gegenüber den erneuerbar betriebenen Bussen dar. Wenn man weiss, dass drei Viertel der Treibhausgasemissionen des öffentlichen Verkehrs durch Dieselbusse generiert werden, dann sieht man, wie wichtig in der Konsequenz ist, dass man aufhört, diese Dieselbusse zu subventionieren.

Die Minderheit Paganini, die nun zugunsten des Einzelantrages Candinas zurückgezogen werden soll, wird von der Sorge getragen, dass es für die Postautos, die abgelegene Dörfer im Berggebiet bedienen, im Jahr 2030 keine erneuerbaren Lösungen geben könnte. Wir teilen diese Sorge nicht. Die Entwicklung beim batterie- und wasserstoffgetriebenen Schwerverkehr geht so rasch voran, dass es nicht nötig ist, hier einen Rückzug zu machen. Wir brauchen im Gegenteil klare Signale an die Planerinnen und Planer des öffentlichen Verkehrs, dass die Mobilität in Zukunft bis in die Bergtäler sozial verträglich und erneuerbar sein soll.

Wir sind Frau Chevalley dankbar, dass sie ihren Minderheitsantrag zurückgezogen hat, wodurch eine sozial verträgliche Mobilität möglich wird. Denn dieser Absatz, den wir jetzt beibehalten sollten, kann genau das leisten: Er ermöglicht die finanzielle Förderung der Postautos in den Bergtälern.

In diesem Sinn bitten wir Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.