Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Danke für Ihre Frage, Herr Nationalrat Hurter. Ihre Kommission hat das schon bei der Flugticketabgabe diskutiert. Sie hat bewusst entschieden, dass sie diese Fragen nicht im Gesetz regeln will, sondern in der Verordnung. Ihre Kommission hat auch bereits beschlossen, dass sie zur Verordnung konsultiert werden will. Ich kann Ihnen versichern, wir werden gerade diese Fragen sehr intensiv diskutieren. Die beiden Kommissionen und die beiden Räte werden konsultiert, und es wird eine breite Vernehmlassung geben, um genau solche Fragen anzuschauen. Ich denke aber, es ist richtig, dass man diese Regelungen nicht ins Gesetz schreibt, sondern dann im Rahmen der Verordnung im Detail festhält.