Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen am 29. April 2020 ein Massnahmenpaket unterbreitet, mit dem die Rahmenbedingungen für alle Mediengattungen längerfristig verbessert werden sollen. Sie behandeln dieses Paket als Zweitrat, und es ist, glaube ich, nicht unwichtig, wenn Sie sich auch über die zeitlichen Abläufe Gedanken machen. Der Ständerat hat gewisse Entscheide bereits gefällt. Ich komme nachher noch darauf zurück. Das Massnahmenpaket des Bundesrates besteht aus drei Teilen, und wie gesagt: Der Ständerat hat diese Vorlage bereits beraten, und er hat diese Vorlage als Einheit angenommen, er hat sie nicht aufgeteilt. Ich bitte Sie, das bei Ihren Überlegungen in Bezug auf die zeitliche Fortsetzung auch einzubeziehen. Wenn Sie eine grundlegende Differenz zum Ständerat schaffen, indem Sie die Vorlage aufteilen, wie das Ihre Kommissionsmehrheit vorschlägt, dient das einer zeitlichen Beschleunigung dieser Vorlage sicher nicht.

Ich habe es gesagt, die Vorlage besteht aus drei Teilen:

Der erste Pfeiler entlastet die Tages- und Wochenzeitungen via indirekte Presseförderung. Vorgesehen ist, dass es mehr Ermässigungen gibt, auch für neue Titel. Wir werden das in der Detailberatung dann noch vertiefen. Der Ständerat und auch Ihre Kommission haben noch die Unterstützung der Früh- und Sonntagszustellung hinzugefügt. Sie haben die indirekte Presseförderung noch beträchtlich ausgeweitet.

Der zweite Pfeiler dieser Vorlage sind die allgemeinen Fördermassnahmen im Radio- und Fernsehgesetz. Auch sie sollen ausgebaut werden. Das kommt insbesondere den Privatradios und -fernsehen entgegen. Aber das, was wir Ihnen in diesem Gesetz vorschlagen, dient allen elektronischen Medien. Es geht zum Beispiel auch um die Aus- und Weiterbildung oder um die Förderung von IT-Projekten für alle Medien, die sich im Netz bewegen. Das heisst, von diesen Massnahmen können auch die Gratismedien profitieren.

Dann gibt es schliesslich noch den dritten Pfeiler. Das ist die Unterstützung für die einheimischen Online-Medien. Ich betone: Es geht hier um die einheimischen Online-Medien. Oder ich kann es auch anders ausdrücken: Es geht um die Medien, die heute ihre Angebote auch im Netz anbieten. Mit dieser neuen Förderung können wir den Medien bei der digitalen Transformation helfen. Wir sprechen hier nicht nur von sogenannten reinen Online-Medien, sondern auch von den Medien, die heute zum Beispiel eine Zeitung besitzen, aber wissen, dass ihre jüngere Leserschaft diese Angebote auch im Netz lesen möchte. Deshalb müssen diese jetzt die neuen Angebote aufbauen. Das ist teuer, und das ist vor allem für die mittleren, für die regionalen und für die lokalen Medien eine riesengrosse Herausforderung. Insbesondere für sie machen wir diesen dritten Pfeiler, weil es hier darum geht, diese Transformation zu unterstützen.

Wenn ich in diesen Raum schaue, gehe ich davon aus, dass alle oder die meisten von Ihnen auch E-Paper lesen. Sie organisieren eben Ihre Zeitungen, die Sie vielleicht abonniert haben, mit einem Kombi-Abonnement auf eine Weise, dass Sie sie am Morgen oder unterwegs auch online lesen können. Darum geht es bei dieser Online-Förderung. Deshalb sind bei der Online-Förderung jetzt nicht nur reine Online-Angebote im Fokus, sondern auch diejenigen, die mit Kombi-Abonnementen bereits einen Online-Teil aufbauen und allenfalls auch dort neue Angebote entwickeln. Um sie geht es; es sind die einheimischen Medien, die eben hier [PAGE 1370] Online-Angebote oder neue Angebote aufbauen. Das ist insbesondere für die lokalen und die regionalen Zeitungen eine extrem schwierige Angelegenheit. Bei dieser Transformation wollen wir sie unterstützen. Ich denke, die meisten grösseren Zeitungen haben bereits heute ein Online-Angebot. Aber auch sie wissen, wie schwierig es ist, im Bereich Online Publikumseinnahmen zu generieren. Deshalb sind sie daran, Modelle auszuarbeiten, die auch im Online-Bereich z. B. hinsichtlich ihrer E-Paper-Angebote Publikumseinnahmen generieren. Deshalb gilt die Unterstützung auch für sie.

Es wurde gesagt, dass dieser dritte Pfeiler noch unausgereift sei, dass er kompliziert sei, dass niemand wisse, wie das funktionieren soll. Wir haben es eigentlich sehr klar aufgezeigt: Wir tun das analog zur indirekten Presseförderung. Wir haben die gleichen Kriterien. Wir sagen auch bei der Online-Förderung, bei diesem dritten Pfeiler, dass die Kriterien, die für die indirekte Presseförderung, also für die Zeitungen gelten - für die Papierzeitungen -, auch im Online-Bereich gelten. Es gibt nur eine Unterstützung für diejenigen Publikationen, die eben Publikumseinnahmen generieren, so wie wir das auch bei den Zeitungen geregelt haben. Letztlich findet die Unterstützung für diese Online-Medien analog zu den Zeitungen statt. Wir unterstützen den Transport von Inhalten - also die Frage, wie ich den Inhalt zur Leserin, zum Leser bringe -, der im Online-Bereich elektronisch erfolgt.

In einer Vorlage aus dem Jahr 2020 zu sagen, wir unterstützen Zeitungen weiterhin auch in Zukunft ausschliesslich dort, wo ihre Leserinnen und Leser auf das Papier zurückgreifen, und wir unterstützen all die Leserinnen und Leser nicht, die ihre Zeitungen auf dem Tablet lesen - wenn ich das etwas vereinfacht sagen darf -, weil das digital ist und nicht unter die Presseförderung fällt, ist relativ schwierig zu erklären. Dies ist gerade gegenüber den Leserinnen und Lesern, die eben z. T. für ihre Online-Angebote und für die E-Paper bezahlen, relativ schwierig zu erklären.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, auch im Sinne der Transformation, diese drei Pfeiler und damit Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen.

Vielleicht doch noch ein paar Sätze zur allgemeinen Situation der Medien: Die Situation für die einheimischen Medien ist - vor allem das habe ich heute Morgen auch von Ihnen gehört - schwierig. Wir wissen, dass wir die einheimischen Medien für unsere Demokratie brauchen, weil sie einordnen und hinterfragen. Sie stehen aber seit Längerem in einem Strukturwandel. Wir sind hier nicht in einer völlig neuen Situation, sondern dieser Strukturwandel zeichnet sich ab.

Die Werbeeinnahmen für die klassischen Medien brechen weg. Die Presse hat in den letzten zehn Jahren über die Hälfte ihrer Werbeumsätze verloren. Auch die Zahl der Zeitungsabonnemente ist drastisch zurückgegangen. Im digitalen Bereich, wenn man seine News auf dem Tablet liest, ist die Zahlungsbereitschaft der Leserinnen und Leser bis heute ungenügend. Da müssen wir in dieser Transformation auch eine Veränderung herbeiführen. Das geht aber nicht von heute auf morgen.

Die Mediennutzung verschiebt sich zunehmend in den Online-Bereich. Immer mehr Leute lesen ihre Zeitung auf dem Tablet, und die Werbung wandert ins Internet ab - allerdings nicht zu den einheimischen Medien, sondern zu den ausländischen Konzernen wie Google und Facebook. Es ist daher für die einheimischen Medien in diesem digitalen Bereich ganz besonders schwierig.

Deshalb haben wir Ihnen diese drei Teile gemeinsam unterbreitet. Wir bitten Sie, vor allem auch in Hinblick auf den Föderalismus in unserem Land zu berücksichtigen, dass wir die digitalen Angebote insbesondere auch im regionalen und lokalen Bereich brauchen. In unserem Land stimmt man in der Gemeinde wie im Kanton über wesentliche und zentrale Fragen ab. Wenn man dort keine Berichterstattung hat, wenn es dort keine Möglichkeit gibt, dass sich die Menschen eine Meinung bilden, weil sie die entsprechenden Informationen nicht haben, sei es aus der Zeitung auf Papier oder sei es mittels E-Paper auf dem Tablet, ist das schlecht für die demokratische Meinungsbildung, dies vor allem in den lokalen und regionalen Bereichen.

Unser Land ist medienpolitisch sowieso ein schwieriges Pflaster. Wir haben keine nationalen Zeitungen, das gibt es in der Schweiz gar nicht. Wir haben vier verschiedene Sprachen. Man kann also gar keine Zeitung machen, die für alle Landesteile gilt. Diese Kleinräumigkeit ist schwierig, auch für die Finanzierung der Inhalte. Deshalb war die Medienförderung in unserem Land in den letzten Jahren auch absolut unbestritten. Jetzt geht es letztlich nur darum, den Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Ich glaube, ich muss nicht extra betonen, dass die Corona-Krise die Situation für die Medien noch einmal massiv verschärft hat. Aber noch einmal: Es ist ein Strukturwandel, der seit längerer Zeit im Gang ist. Deshalb ist es auch richtig, wenn Sie diesem Strukturwandel jetzt etwas entgegensetzen.

Sie werden mit dieser Vorlage nicht die Welt retten. Sie werden mit dieser Vorlage den Medien nicht sagen, wie sie ihre Zukunft gestalten müssen. Das Einzige, was Sie mit dieser Vorlage tun, ist, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Verlage jetzt rechtzeitig ihre Geschäftsmodelle so aufbauen können, dass sie zukunftsfähig sind. Sie sollen ihre Angebote aufrechterhalten oder sogar noch ausbauen können. Sie sollen das so tun, wie sie das richtig finden. Deshalb ist es wichtig, dass Sie den Verlagen diese Rahmenbedingungen geben, innerhalb welcher diese ihre unternehmerischen Entscheide dann fällen können.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen - das hilft, diese Vorlage zu beschleunigen - und damit auch Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen.