Aebischer Matthias · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Nach dem Votum von Kollege Rutz lese ich Ihnen kurz Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung vor: "Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes." Das Bundesamt für Justiz hat das mehrfach abgeklärt, hat Expertisen erstellt und hat gesagt, dass das, was wir heute diskutieren, verfassungskonform ist. Wenn jetzt Kollege Rutz sagt, das sei nicht so, dann stimmt das einfach nicht.

Die Meinungsäusserungsfreiheit ist unbestritten der wichtigste Gradmesser einer Demokratie. Sie ist die Basis für Publikationen aller Art. Ein zweiter wichtiger Gradmesser für eine Demokratie ist die Medienvielfalt: Grosse Medienvielfalt heisst grosse Meinungsvielfalt, heisst starke Demokratie.

Diese Medienvielfalt hat in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten stark gelitten. Wegen fehlender Werbeeinnahmen und einer tieferen Zahlungsbereitschaft der Kunden sind [PAGE 1367] viele Publikationen von der Bildfläche verschwunden. Es gibt sie nicht mehr, oder sie wurden von den grossen Medienhäusern aufgekauft.

Die Problematik des Medienschwundes wurde bereits von der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard erkannt. Sie und ihr Team erarbeiteten auf der Basis der heutigen Gesetzgebung ein Mediengesetz. Die Geschichte dieses Mediengesetzes kennen Sie alle hier im Saal: Die Vernehmlassung war katastrophal, die betroffenen Branchen waren geschlossen dagegen.

Die Nachfolgerin von Bundesrätin Leuthard, Bundesrätin Sommaruga - sie sitzt heute da -, entschied sich deshalb, zurück auf Feld eins zu gehen und zusammen mit allen Stakeholdern ein neues Medienpaket aufzugleisen. Es ist ein Paket, das erstens den verbleibenden Zeitungen und Zeitschriften unter die Arme greift, zweitens die zukunftsgerichteten Online-Medien fördert und drittens allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien beinhaltet.

Alle machten mit bei der Erarbeitung dieses Medienpaketes. Sie haben nicht nur mitgemacht, alle tragen auch das Ergebnis mit: die Verlage, die Online-Verbände, die Gewerkschaften, die Radio- und Fernsehstationen, die Eidgenössische Medienkommission. Wir haben mit allen in der Kommission gesprochen. Alle setzten sich für das neue Medienpaket ein, und zwar für das ganze Paket.

Beim Hearing vor zwei Monaten hier in diesem Saal erklärte z. B. der Präsident des Verbandes Schweizer Medien, Pietro Supino: "Wir vom Verlegerverband sind der Meinung, dass es ein ausgewogenes Paket ist, und ersuchen Sie deshalb, dass Sie es in der Gesamtheit so verabschieden. Für uns ist es wichtig - und das gilt insbesondere für die indirekte Presseförderung -, dass es schnell geht." Das hat Pietro Supino hier gesagt.

Man kann sich fragen, warum es diesen breiten Rückhalt gibt. Er ist darauf zurückzuführen, dass erstens die vorgeschlagenen Massnahmen wirken, zweitens die Unabhängigkeit der Medien nicht angetastet wird und drittens alle Medien profitieren und nicht nur ein paar grosse.

Nun wissen Sie alle, dass rund um die entscheidende Sitzung der KVF-N, also unserer Kommission, einzelne Grossverleger ihre Haltung kurzfristig geändert haben. So ist dann auch die Abspaltung der Online-Förderung zustande gekommen. Die überraschende Kehrtwende einzelner Akteure soll und darf uns aber nicht beeindrucken. Denn wir sind das Parlament, wir machen die Gesetze für das ganze Land und nicht nur für ein paar wenige Grossverleger. Hier im Parlament darf es nicht um die Jahresrechnung von einzelnen Konzernen gehen. Hier geht es um die Medienvielfalt. Wir wollen, dass die Bevölkerung auch in Zukunft Zeitungen und Online-Portale hat, die über ihre Region berichten. Wir müssen deshalb den Blick fürs Ganze haben, und dazu gehören auch die vielen kleineren und mittleren Verlage und natürlich auch die Online-Medien. Sie alle sind wichtig dafür, dass wir eine lebendige Medienlandschaft in allen Regionen erhalten können, und sie alle unterstützen die Vorlage nach wie vor zu hundert Prozent. Die SP jedenfalls setzt sich für eine grosse Meinungsvielfalt, für eine grosse Medienvielfalt, für eine starke Demokratie ein.

Das heisst, wir unterstützen beim Eintreten geschlossen die Minderheit Pasquier. Wir wollen das ganze Medienpaket inklusive die Online-Förderung. Mit einer Medienförderung im Jahre 2020, welche nur für die Zeitungen, für Radio und TV bestimmt ist, nimmt das Parlament seine Verantwortung nicht wahr. Das ist keine zukunftsgerichtete Medienpolitik.