Rutz Gregor · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen, weil ich die wesentlichen Punkte vorhin schon dargelegt habe.

Aber zu meiner Vorrednerin muss ich schon etwas sagen. Sie haben gesagt, dass die Frage der Verfassungsmässigkeit kein ausreichender Grund sei, um diese Vorlage aufzuspalten. Es ist aber das Zentralste in unserem Land, dass wir Verfassungskompetenzen haben, die grundsätzlich bei den Kantonen liegen. Der Bund darf - Sie müssen Artikel 3 unserer Verfassung noch einmal ganz genau lesen - nur dort tätig werden, wo explizit eine Bundeskompetenz vorliegt. Das hat damit zu tun, dass man hier in diesem Land die Grundwerte der Freiheit und des Föderalismus pflegt. Wir können hier nicht einfach Gesetze machen und sagen, wir hätten jetzt das Gefühl, das sei noch schön, und wir seien zuständig dafür. Da muss ich Ihnen sagen: Da kämpfen wir ganz energisch dafür, dass hier die Spielregeln eingehalten werden. Gerade in diesem Paket zeigt sich, was für eine verlotterte Ordnung wir hier teilweise schon haben.

Aber ich muss Ihnen noch etwas anderes sagen. Dieser Aktivismus, den wir hier im Moment in puncto Medienförderung betreiben, ist aus verschiedenen Gründen gefährlich und kann ins Auge gehen. Erstens sei hier noch einmal klar festgehalten, dass die Unabhängigkeit der Medien - das haben auch schon die Kommissionsberichterstatter gesagt - zentral für eine Demokratie, zentral für einen freien Diskurs ist. Sie wissen alle: Wer inhaltlich unabhängig sein will, muss auch finanziell möglichst unabhängig sein. Hier schlittern wir in eine Situation hinein, in der, ich habe es vorhin gesagt, derjenige den Wettbewerb gewinnt, der am meisten Geld abholt. Wir haben heute Medienhäuser, die sich schon zu über drei Vierteln aus staatlichen Geldern alimentieren. Da darf ich doch, denke ich, mit Fug und Recht fragen, ob man hier wirklich noch von Unabhängigkeit sprechen kann.

Ein zweiter Punkt, der hier auch noch genannt sei, betrifft die Politik des Bundesrates gegenüber der SRG. Wir stellten vor einigen Monaten mit Erstaunen fest, wie plötzlich verkündet wurde, der Gebührenplafond für die SRG gelte nicht mehr. Es hiess, die SRG habe jetzt 50 Millionen Franken mehr pro Jahr, obwohl Bundesrätin Doris Leuthard damals in diesem Saal hoch und heilig das Gegenteil versprochen hatte. Nun schauen Sie einmal, was die SRG mit diesem Geld macht. Frau Wappler sagt, man wolle jetzt ins Internet gehen, man wolle sich an Junge wenden.

Sie geben der SRG also Geld, die SRG investiert es in Bereiche, in denen sie genau diejenigen Anbieter konkurrenziert, die Sie jetzt fördern wollen, weil es diesen, so sagen Sie, gar nicht gutgehe. Das ist eine völlig widersprüchliche Politik, die Sie hier betreiben. Wenn schon, müssen Sie endlich einmal den Service public genau definieren. Sie müssen der SRG sagen, was sie zu tun hat, und Sie müssen aufhören, dort immer mehr Geld hineinzuwerfen. Dann schaffen Sie die Rahmenbedingungen, damit sich Private im Markt etablieren und Angebote machen können, die dem Publikum gefallen.

Auch die Debatte, die wir im Kulturbereich geführt haben, zeigt die Widersprüchlichkeit Ihres Verhaltens. Jetzt wollen Sie plötzlich von Streaming-Anbietern wie Netflix Steuern erheben. Das ist doch völlig absurd. Denjenigen, welche wirtschaftlich Erfolg haben, will man das Geld wegnehmen. Man will es jenen zuschaufeln, welche sich im Nirgendwo bewegen und Angebote machen, die vielleicht auf weniger Interesse stossen. Das, was hier abgeht, ist gefährlich. Dieser vorweihnachtliche Basar behagt uns nicht. Wir meinen, dass wir hier etwas Ordnung hineinbringen müssen.

Darum: Teilen Sie diese Vorlage auf! Wir haben gesagt: Okay, wir machen mit, wenn Sie das weiterführen möchten, was im Postgesetz und im RTVG festgehalten ist. Es geht aber nicht an, dass wir hier über Bereiche diskutieren, für die uns die Kompetenz fehlt. Da müssen die Regeln eingehalten werden. Zuerst ist hier die Diskussion über die Verfassungskompetenz zu führen.