Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft ist lebenswichtig für unsere Demokratie. Sie können auch abstimmen gehen, wenn Sie nicht wissen, worum es geht. Aber wir können nur gute, [PAGE 1368] demokratisch legitimierte Entscheide haben, wenn diese auf der Basis von Informationen und Wissen gefällt werden. Eine kritische und vielfältige Berichterstattung macht unsere Abstimmungsergebnisse verlässlich und stärkt das Vertrauen in die Politik - und genau dieses Vertrauen wollen wir für den Erhalt des sozialen Friedens fördern. Es liegt in unserer Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu definieren, dass unsere Medienlandschaft funktioniert. Funktionieren heisst, dass es eine vielfältige Berichterstattung auf lokaler und regionaler Ebene gibt und dass Konkurrenz durch Vielfalt zur publizistischen Qualität beiträgt.

Der "Surentaler", "Oberwiggertaler", "Oberaargauer", die "Wochenzeitung A", "Le Régional", "Micros", "Rhone-Zeitung" - das sind alles Publikationen, welche in diesem Jahr eingestellt worden sind. Sie sind Zeugen des Strukturwandels in den Medien, Zeugen davon, dass sich der Inseratemarkt innert kurzer Zeit so verändert hat, dass die Quersubventionierung redaktioneller Arbeit durch klassische Werbeinserate nicht mehr funktioniert. Wer überleben will, muss zentralisieren und effizienter werden.

Was bedeutet Effizienz im Kontext journalistischer Arbeit? Sie bedeutet, weniger Zeit zu haben, um Artikel zu produzieren. Man hat weniger Zeit, um Recherchen zu betreiben, man hat weniger Mittel, um ein Korrektorat zu beschäftigen. Das bedeutet mehr Fehler und weniger Fakten. Zusammengefasst: mehr Klicks für weniger Qualität. Es besteht Handlungsbedarf, und ich bin froh, können wir heute einige kleine Nägel einschlagen.

Die grüne Fraktion unterstützt Eintreten und fordert mit der Minderheit Pasquier die Rückweisung an die Kommission, um das Paket mit den verschiedenen Massnahmen beisammen zu lassen. Denn dass diese Vorlage verschiedene Gesetze und Vorlagen verknüpft, ist eine Stärke und keine Schwäche. Sie ist Ausdruck davon, dass die Medienlandschaft sich verändert. Wir wollen kein Ballenberg, indem wir nur abonnierte Printzeitungen fördern, sondern wir wollen auch motivieren, um in die digitale Transformation zu investieren und Neues auszuprobieren. Die Verknüpfung der verschiedenen Massnahmen ermöglicht so etwas wie Technologieneutralität und gleich lange Spiesse. Und nein, dieses Massnahmenpaket löst nicht alle Probleme in der Medienbranche. Transformation und Innovation müssen trotzdem passieren.

Es ist genau diese Innovation, welche wir mit dem neuen Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien unterstützen. Es sind Projekte, die nicht online sind, weil man halt auch online sein muss. Es sind Projekte, welche frei sind von den Zwängen der Quersubventionierung zwischen Print und Online. Wie sonst, wenn nicht so, können wir beeinflussen, dass die Meinungsbildung im Netz nicht nur den sozialen Medien und Algorithmen überlassen wird, sondern dass unsere Vorstellung von publizistischer Vielfalt und Qualität in den Weiten des Web ihren Platz findet?

Die Online-Förderung ist für uns Grüne darum ein zentraler Bestandteil der Vorlage. Wir werden das Massnahmenpaket heute nur unterstützen, wenn die Online-Förderung Teil davon bleibt. Im Jahr 2020 geht es nicht an, einseitig nur gedruckte Zeitungen zu fördern und sich vor der Digitalisierung zu verschliessen.

Ich fasse zusammen: Die Stärke des vorliegenden Massnahmenpakets ist, dass es einerseits die klassischen Zeitungen stärkt, sich andererseits aber dem gesellschaftlichen Wandel und der Digitalisierung nicht verschliesst. Niemand weiss, wie die Medienlandschaft in zehn, zwanzig Jahren aussehen wird. Wir legiferieren heute nicht für ein halbes Jahrhundert; das ist allen klar. Das Massnahmenpaket, Kollege Rutz, ist kein Aktivismus: Es ist eine Nothilfe, die Transformation und Innovation erst ermöglicht. Was die Zukunft bringt, weiss niemand. Aber wir wissen, dass wir heute eine Unterstützung der Medien beschliessen müssen - der Demokratie zuliebe.

Treten Sie auf die Vorlage ein und unterstützen Sie den Rückweisungsantrag Pasquier, damit zusammenbleibt, was zusammengehört!