Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Es ist so, die Medienlandschaft ändert sich rasant. Der Weg führt vom Print- hin zum Online-Bereich. In den letzten zehn Jahren sind es etwa 1,2 Millionen Leserinnen und Leser, die weniger Print lesen. Dafür gibt es eine Million mehr Online-User. Hingegen ist es auch so, dass zum Beispiel gerade im Werbemarkt immer noch die stolze Summe von rund 2,2 Milliarden Franken umgesetzt wird. Davon geht 1 Milliarde Franken in die gedruckte bzw. in die Online-Presse. Das können Sie[NB]den[NB]Factsheets[NB]des[NB]Verbands Schweizer Medien entnehmen.

Hingegen ist die Ausgangslage im TV- und Radiobereich ganz anders. Es ist eben nicht so, wie vielfach gesagt wurde, dass überall in der ganzen Medienlandschaft die gleichen Probleme vorherrschen. Bei TV und Radio fallen vor allem die Marketing- und Sponsoringeinnahmen weg. Die beste Hilfe, die man diesen Medienhäusern bieten könnte, besteht darin, möglichst rasch wieder zur Normalität überzugehen, indem Anlässe und Events wieder zugelassen werden. Das ist für diese Medienhäuser wichtig.

Wenn wir dieses Medienpaket anschauen, dann stellen wir einfach fest, dass der Teil Förderung der Online-Medien völlig unterschiedlich beurteilt wird. Man ist sich nicht einig. Es herrscht eine grosse Uneinigkeit, wie man fördern soll und ob man fördern soll. Es ist unklar, ob das Ganze überhaupt verfassungsmässig richtig ist, ob die Konzepte stimmen, ob man nur für Bezahlangebote im Online-Bereich eine Förderung beschliessen soll usw.

Diese grosse Uneinigkeit ist in den anderen zwei Gesetzgebungspaketen, im Postgesetz und im RTVG, nicht vorhanden. Beim Postgesetz haben wir es geschafft, Lösungen bis hin zur Frühzustellung zu finden. Es war speziell, dass am Schluss ausgerechnet die sozialdemokratische Fraktion das Postgesetz aus irgendwelchen Gründen ablehnte. Offenbar traut man den eigenen Worten über die Presseförderung nicht. Man hat es am Schluss abgelehnt. Ich weiss nicht, warum, denn man hat noch zusätzliche Gelder verlangt. Das RTVG wurde komplett vorberaten. Dort hat man auch Kompromisse gefunden. Die Änderungen sind - wie beim Postgesetz auch - im Parlament überhaupt nicht bestritten. Sie werden hier durchgehen.

Das Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien führt hingegen zu grossen Unstimmigkeiten. Das ist doch nicht sinnvoll. Ich appelliere an diejenigen, welche jetzt das Paket wieder zusammenführen wollen: Wir haben zwei Drittel dieses Pakets durchberaten. Wenn Sie die Vorlage jetzt wieder zurückweisen, geht das Ganze auf Feld eins zurück. Dann beraten wir noch einmal die ganze Vorlage. Alle beschlossenen Kompromisse, die wir gemacht haben, werden hinfällig. Man wird wieder bei Artikel 1 des Postgesetzes anfangen. Das ist kaum sinnvoll. All jenen, die sagen, man solle jetzt rasch eine Entscheidung herbeiführen, muss ich entgegnen: Wenn Sie die Vorlage zurückweisen, dann verlieren Sie im Minimum ein Quartal an Beratungszeit. Es würde dauern, bis der letzte Artikel und Buchstabe des Bundesgesetzes über die Förderung von Online-Medien wieder durchberaten ist.

Auch die SPK-N hat uns wärmstens empfohlen, dieses Paket aufzuteilen. In dem Sinne gibt es zwei wichtige Komponenten, die aufzeigen, weshalb eine Aufteilung sinnvoll ist. Erstens dient das der Mehrheitsfähigkeit. Wenn dann die einen mit der indirekten Presseförderung, die anderen mit dem höheren Gebührensplitting im RTVG und die Dritten mit der Online-Medienförderung nicht einverstanden sind, gibt es eine mittlere Unzufriedenheit. Dann droht das ganze Paket abzustürzen. Erinnern wir uns doch an die AHV-Vorlage, bei der man alle drei Säulen irgendwie in einem Paket zusammenzog. Am Ende des Tages sind sich alle uneinig, und das Ganze stürzt ab. Das wollen wir hier nicht; wir wollen vielmehr lösungsorientiert und in einem gewissen Tempo vorgehen. Das können Sie nur machen, wenn Sie diese Vorlage aufgeteilt lassen, weil auch die Thematiken sehr heterogen sind. Anschliessend können wir uns dann in der Kommission detailliert und fokussiert - ich betone: fokussiert - auf die Förderung der Online-Medien konzentrieren. Es gibt Anträge auf die Prüfung der Verfassungsmässigkeit, es gibt Anträge auf neue, alternative, intelligentere Modelle als das, was jetzt im Gesetz vorliegt. Also lassen Sie uns jetzt das Postgesetz [PAGE 1369] und das RTVG-Gesetz beschleunigt beraten. Beginnen wir nicht wieder auf Feld eins.

Es ist übrigens interessant, dass der Verband Schweizer Medien seine Meinung in Bezug auf das Gesamtpaket schon wieder gewechselt hat. Ich habe persönlich auch mit den Leuten diskutiert, und alle sagen - auch beim Verband Schweizer Privatradios -: "Ah ja, du hast eigentlich recht; wenn wir es jetzt beschleunigt durchberaten, stehen wir in Hinsicht auf die Mehrheitsfähigkeit und das Tempo besser da." Der Verband Schweizer Medien hat z. B. die E-Mail, die Sie gestern oder vorgestern erhalten haben, nicht mehr unterzeichnet. Dort hat also ein Meinungsumschwung stattgefunden.

Ich bitte Sie, im Sinne der Lösungsorientiertheit, des Tempos und der Mehrheitsfähigkeit, die Vorlage aufgeteilt zu lassen.