Töngi Michael · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Der öffentliche Verkehr, seine Unternehmen und die Mitarbeitenden der Verkehrsbetriebe haben während der akuten Covid-19-Krise Grosses geleistet. Sie mussten jederzeit die Mobilität aufrechterhalten. Auch auf dem Höhepunkt der Krise gab es Menschen, die pendeln mussten und den öffentlichen Verkehr benützten, obwohl wir gleichzeitig einen Einbruch von bis zu 90 Prozent hatten. Ohne lange nach den Konsequenzen zu fragen oder im Voraus Entschädigungen abzuklären, wurden diese Aufgaben innerhalb von sehr kurzen Fristen erfüllt. Dies war und ist ein gutes Beispiel für unseren Service public.

Jetzt ist es klar: Aufgrund der sehr tiefen Passagierzahlen sind grosse Verluste bei den Einnahmen entstanden. Diese müssen gedeckt werden, und der Bund muss sich an diesen Kosten beteiligen - das ist völlig klar. Deshalb ist für die grüne Fraktion das Eintreten unbestritten, und wir werden dieser Vorlage auch zustimmen. Sie ist auch das Resultat einer Motion, welche dieser Rat klar angenommen hat.

Der öffentliche Verkehr ist sehr wichtig für eine klimaverträgliche Mobilität. Wir müssen dafür sorgen, dass er nicht geschwächt aus dieser Krise hervorgeht. Leider müssen wir auch bemerken, dass in den letzten Jahren zwar mehr Leute den öffentlichen Verkehr benutzt haben, der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Modal Split aber nicht zugenommen hat. Wir haben also eine doppelte Aufgabe: Wir müssen die Menschen jetzt wieder zum öffentlichen Verkehr zurückholen, doch wir müssen auch zusätzliche Menschen zum Umsteigen motivieren.

Der Bundesrat wollte die Vorlage auf eine Mithilfe beim regionalen Personenverkehr und beim Güterverkehr beschränken. Der Ständerat hat auch den Ortsverkehr und den[NB]touristischen Verkehr hinzugefügt. Wir begrüssen das - wir Grünen haben das in der Vernehmlassung auch so gefordert.

Zu den Minderheiten: Die grüne Fraktion empfiehlt, die Minderheit Giezendanner, welche den Güterverkehr aus der Vorlage streichen will, abzulehnen - es wurde gesagt, das sei ein freier Markt. Wir haben in der vorherigen Vorlage zu den Medien darüber gestritten, ob es eine Verfassungsgrundlage gibt oder nicht. In diesem Bereich ist die Verfassungsgrundlage klipp und klar: Das Volk will diese Verlagerung und hat damals die Volksinitiative angenommen. Deshalb haben der Staat und wir selbstverständlich den Auftrag, hier zu handeln. Wir müssen die Ausfälle, die entstanden sind, auch decken, damit in der Verlagerungspolitik nicht ein Schritt zurück gemacht wird.

Die Frage der rollenden Landstrasse können wir lange diskutieren, aber sicher nicht in diesem Paket. Das ist eine Frage der Verlagerungspolitik, die wir nicht hier lösen müssen. Es ist klar: Wenn wir hier keine Unterstützung geben, dann haben wir am Schluss einfach einen Rückgang bei der Verlagerung.

Wir lehnen es ebenfalls ab, bei den Reserven auf den Entwurf des Bundesrates zurückzukommen. Es ist wichtig, dass die Unternehmen trotz dieser Krise bei den Reserven noch einen gewissen Spielraum haben. Sie sind sehr eingeschränkt, und wenn sie innovative Projekte vor allem in der Klimapolitik, wie die Förderung von Elektrobussen, machen wollen, dann sind sie darauf angewiesen, dass sie gewisse freie Mittel haben. Für solche Projekte gibt es zwar verschiedene kleinere Töpfe, doch das ist kompliziert. Wenn wir den Unternehmen diesen [PAGE 1377] Freiraum nehmen, machen wir nichts Gutes für die Klimapolitik.

Aus Sicht der Grünen ist es richtig, dass sich auch der Bund beim Ortsverkehr beteiligt. Auch der Ortsverkehr hat grosse Verluste eingefahren, und eine Bundesbeteiligung hilft namentlich mit, dass es schnell eine Lösung gibt, dass sie einheitlich ist und dass nicht jede Region für sich selbst ein neues Modell suchen muss.

Weiter unterstützen wir die Minderheit Graf-Litscher, welche die Grundlage für eine Abgeltung im Fernverkehr schafft. Dieser hat ebenfalls stark gelitten, und auch eine innovative Bahn braucht gewisse Reserven und Möglichkeiten. Wir haben heute Morgen gerade gehört, dass die SBB in einem halben Jahr ein Defizit von 500 Millionen Franken eingefahren haben. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, dass man hier mindestens eine gesetzliche Grundlage schafft, damit eben am Schluss nicht das Angebot der SBB oder auch die Angestellten der SBB leiden.