Frick Bruno · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommission zu unterstützen. Sie hat einstimmig beschlossen, nach gründlicher Beratung in der Subkommission und der SiK und nach intensiven Diskussionen und Anhörungen des VBS. Sie haben inzwischen auch Meinungsäusserungen von Organisationen erhalten. Wer dem nachgegangen ist, hat feststellen können, dass die entsprechenden Gremien, ohne Kenntnisse der eingehenden Dokumente und Aussagen, welche der Kommission vorlagen, geschrieben haben. Diese Papiere wurden gestützt auf einseitige Informationen verfasst: eine Entschlussfassung ohne umfassende Lagebeurteilung. Sie können also ohne weiteres der Kommission folgen. Organisations- und Strukturfragen sind immer ein bisschen technisch und schwierig. Ich möchte daher auf vier Fragen antworten, welche in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit gestellt wurden. Dies mag dazu dienen, die Aussagen unseres Kommissionspräsidenten zu untermauern.

Die erste Frage, die wir oft gehört haben: Braucht es eine Führungsstufe zwischen dem Heer und den Brigaden? Ist das nicht eine unnötige Aufblähung der Führungsstruktur? Die Antwortet lautet so: Die Stufe ist notwendig. Die Diskussion mit dem VBS hat das ganz klar bestätigt. Das VBS sieht diese Stufe auch vor. Sie ist aber zum einen im Stab des Chefs Heer nicht kenntlich gemacht, aber dort vorgesehen, wie es in der Diskussion auf Anfragen hin bestätigt wurde. Ferner möchte das VBS einfach eine oder notfalls zwei Brigadestäbe zu solchen Divisionsführungsstäben aufwerten. Das stellt aber ein Problem dar. Damit ist eines der obersten und das entscheidende Glied in der Führungskette ein Ad-hoc-Stab und damit das schwächste Glied. Das darf im Einsatz nicht der Fall sein. Ob eine Führungsstufe zu viel ist, wird sich später weisen. Die "NZZ" beispielsweise hat vor zwei Wochen für die Eliminierung der Stufe Chef Heer plädiert. Wenn sich solches in Zukunft weisen sollte, können wir in einigen Jahren die Verordnung ändern. Aber diese Frage - Stufe Chef Heer - hat nichts mit der heutigen Diskussion zu tun. Daher ist die Lösung, wie sie unsere Kommission vorschlägt, richtig.

Zum Zweiten haben wir oft die Frage gehört, ob wir denn nicht drei kleine Armeen schaffen würden, ähnlich den heutigen vier Armeekorps. Dies sind ja recht eigenständige Verbände, Korpskommandanten sind auf ihre Art "Teilgeneräle der Schweiz". Nun ist klar zu sagen, dass die Armee auch nach dem Modell der Kommission zentral geführt, aber regional verankert ist. Die Führung bleibt zentral beim Chef Heer bzw. beim Chef der Armee. Eine regionale Verankerung entsteht nur, wenn auch wesentliche Aufgaben regional verteilt wahrgenommen werden, und Ausbildung sowie Einsatzführung sind eben wesentliche, entscheidende Aufgaben. Wenn wir gemäss Modell VBS nur die Territorialstäbe bei den Kantonen, also in den Regionen der Schweiz lassen, ist das viel weniger. Das sind die untergeordneten Aufgaben.

Es wurde schon kritisiert, diese Territorialstäbe auf Divisionsstufe seien Alibimilizstäbe. Ich will nicht so weit gehen, aber es geht in diese Richtung. Nach unserem Modell sind die Brigaden für die Ausbildung den drei Divisionsstäben unterstellt - Sie sehen, dass es sogar weniger sind -, und im Einsatz kann die Unterstellung situationsgerecht vorgenommen werden. Unser Modell ist also kein Rückschritt in die "Armee 61", es schafft im Gegenteil ein modernes, bewegliches Führungsinstrument.

Die dritte Frage, die uns gestellt wurde, lautete: Bedeutet dieses Modell, drei statt vier Stäbe auf Stufe Division, eine Schwächung der Kantone, weil heute ja vier Armeekorps, vier Regionen, bestehen? Auf den ersten Blick mag das so aussehen, auf den zweiten - wenn sich der Pulverdampf verzogen hat - erkennen wir, dass dem nicht so ist. Wir nehmen wohl Abschied von einer Tradition, wenn die heutigen vier Armeekorps, die auch territorial verbunden waren, nicht mehr bestehen. Aber halten wir uns vor Augen: Eine Armee mit 120 000 bis 140 000 Aktiven braucht auch weniger Führungsstrukturen im Bereich der Territorialführung. Im Interesse der effizienten Führung reduzieren wir auf drei Stäbe. Wie wir diese in Zukunft gliedern - nach den drei Achsen Bündnerland mit San Bernardino, Mitte mit Gotthard und Westen mit Grossem St. Bernhard und Simplon oder, analog zu heute, Alpenraum und zwei nördliche Stäbe -, ist noch zu entscheiden. Die Lösungen sind flexibel, die Kantone werden sich dieser kleinen Anpassung durchaus fügen können. Sie sind sicher kein erheblicher Verlust für die Kantone.

Die vierte Frage scheint eine wesentliche zu sein: Kann die Ausbildung mit dem Modell des Nationalrates oder jenem des Ständerates besser sichergestellt werden? Nach Prüfung der Sache sind wir überzeugt, dass das Modell des Ständerates die bessere Ausbildung erlaubt. Nach dem Modell von Nationalrat und VBS brauchen Sie nämlich zusätzlich eine sehr grosse Zahl von Instruktoren oder Offizieren auf Zeit, welche für die Ausbildung mitverantwortlich sind. Die Ausbildung würde den Lehrverbänden zugewiesen. Das ist ein Faktor, der sehr kritisch ist. Wir haben nämlich bereits in der Vergangenheit nie genügend Instruktionsoffiziere finden können. Dass wir nun in kurzer Zeit eine grosse Zahl in guter Qualität finden, glaube ich nicht. Zumindest schaffen wir mit unserem Modell die weit bessere Voraussetzung für die Ausbildung.

Zusammengefasst: Unser Modell ist viel milizfähiger, das ist ein Kerngedanke, der die Armeerevision tragen muss. Unser Modell stärkt die Miliz, weil die Miliz Führungs- und Ausbildungsaufgaben auf verantwortungsvoller, wichtiger Stufe besser wahrnehmen kann. Die "Armee XXI" wird so referendumsresistent. Wir müssen uns nichts vormachen: Wir [PAGE 624] wissen, dass starke Kräfte bereit sind, ein Referendum zu ergreifen. Unsere Lösung schafft weit mehr Vertrauen in eine starke und zweckmässig strukturierte Armee, in der die Miliz den angemessenen Platz hat. Darum wird sie weit referendumsresistenter sein als die Lösung des Nationalrates. Ich darf Sie bitten, unserer Lösung zu folgen.