Stöckli Hans · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Wir versuchen zu bereinigen. Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Klar ist nur Absatz 3: "Der Bundesrat regelt die Details in einer Verordnung." Das ist unbestritten. Bei Absatz 1 müssen wir nach dem Rückzug der Minderheit II noch die Mehrheit gegen die Minderheit I ausmehren. Dann wäre Absatz 1 definiert. Wenn Herr Germann einverstanden ist, dass seine Minderheit zu Absatz 2 neu als Absatz 2bis gelten würde, schlage ich vor, dass wir bei Absatz 2 für den Antrag Ettlin Erich stimmen, um eine Differenz zu schaffen. Haben wir Absatz 2 bereinigt, können wir Absatz 2 der Minderheit II als Absatz 2bis [PAGE 780] zusätzlich in die Vorlage aufnehmen, wie es Herr Sommaruga angeregt hat. Dann hätten wir Artikel 8a definiert und damit die Möglichkeit, die richtige Lösung in der Differenzbereinigung zu finden.