Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ihre Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative von Kollege Töngi an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2020 beraten und empfiehlt sie aus folgenden Gründen mit 15 zu 10 Stimmen zur Ablehnung: Es ist nämlich nicht so, wie der Initiant ausgeführt hat, dass sich seit dem Einreichen seiner Initiative nichts getan hat, im Gegenteil: Der Bundesrat hat erst kürzlich in seinem Aktionsplan Flugreisen Änderungen an der bisherigen Praxis vorgenommen. So sollen Mitarbeitende der Bundesverwaltung bei einer Reisezeit von bis zu sechs Stunden mit dem Zug reisen müssen.

Die Forderung von Kollege Töngi war zu seiner Zeit wohl berechtigt, ist nun aber aufgrund der Massnahmen des Bundesrates faktisch erfüllt, hat er seine Grenze ja bei acht Stunden angesetzt.

Hinzu kommt, dass nicht alleine die Wahl des Verkehrsmittels einen Einfluss auf den ökologischen Fussabdruck hat, sondern insbesondere die Tatsache, mit welchem Treibstoff das Verkehrsmittel betrieben wird und ob die Auswirkungen kompensiert werden oder nicht. Der Bund kompensiert bereits heute sämtliche CO2-Emissionen der Flugreisen seiner Angestellten. Somit fliegen die Bundesangestellten heute bereits CO2-neutral. Es stellt sich somit die Frage, wieso die Flugreise als solche verteufelt wird, wenn sie doch bereits heute kompensiert wird.

Weiter kann es durchaus Sinn machen, für eine Zugstrecke von beispielsweise sieben Stunden als Alternative das Flugzeug zu verwenden, da damit allenfalls eine Übernachtung eingespart und/oder an Effizienz gewonnen werden kann.

Sie entnehmen meinen Ausführungen, dass das Anliegen der parlamentarischen Initiative mittlerweile zu 90 Prozent erfüllt wurde und es auch klimapolitisch keinen grossen Mehrwert schaffen würde, werden doch heute schon alle Flugreisen CO2-kompensiert.

Im Namen Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen somit, die parlamentarische Initiative abzulehnen.