Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Sie haben es heute in der Hand, ein wichtiges Kapitel der Schweizer Geschichte zu schreiben, dann nämlich, wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative zustimmen.

Bezüglich Teilhabe an der Politik oder politischer Partizipation gab es bisher zwei wichtige Entscheide. Dies waren im 20.[NB]Jahrhundert die bahnbrechende Einführung des Frauenstimmrechts und, viel weniger spektakulär, die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für 18-Jährige. Auch das 21.[NB]Jahrhundert braucht neue Akzente. Bezüglich der politischen Teilhabe haben wir es heute in der Hand, die Ausdehnung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren einzuführen.

Es ist mir wichtig, festzuhalten, dass dieser Vorstoss nicht nur ein grünes Anliegen ist, sondern breit abgesprochen ist. Dies zeigt die knappe Kommissionsabstimmung mit dem[NB]Stichentscheid des Präsidenten. Aufgrund dieser knappen Verhältnisse ist es mein Herzensanliegen, Sie von einem Ja zu überzeugen. Schon seit der Gründung der Schweiz bestand das Ziel, die Demokratie auszubauen und zu stärken. Dies gelang schrittweise. Jetzt steht einer der letzten Schritte an, auch unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger an der politischen Macht zu beteiligen, auch wenn diese gemäss der parlamentarischen Initiative nur auf ein aktives Stimm- und Wahlrecht beschränkt ist.

Die umfassenden Gründe für diesen Wandel sind in der parlamentarischen Initiative ausführlich erwähnt. Lassen Sie [PAGE 1404] mich deshalb hier bloss die wichtigsten fünf Gründe zusammenfassen:[GZ]

1.[NB]Die Stimme der Jungen verliert aufgrund der Demografie an Gewicht, obwohl zahlreiche aktuelle Themen besonders die Zukunft der Jungen betreffen.

2.[NB]16-Jährige sind an Politik sehr interessiert. Studien zeigen, dass 16- und 17-Jährige im Schnitt politikinteressierter sind als 18- bis 21-Jährige.

3.[NB]16-Jährige verfügen über die notwendige politische Bildung, denn diese findet grösstenteils in der obligatorischen Schule statt, also für viele kurz vor dem 16. Geburtstag.

4.[NB]Es geht nicht mehr um eine Pionierleistung. Das Stimmrechtsalter 16 hat sich in der Praxis bereits seit Jahren bewährt, sei es in Österreich auf Bundesebene oder sei es im Schweizer Kanton Glarus.

5.[NB]Schliesslich wissen wir aus der Entwicklungspsychologie, dass die Entwicklung des rationalen Denkens bis 16 abgeschlossen ist. Das emotionale Denken entwickelt sich bis 25 weiter. Abstimmungsunterlagen füllt man ohne Druck und rational denkend aus.

Das sind viele Gründe, und meines Erachtens sind das auch gute und überzeugende Gründe. Ich bitte Sie, den 16- und 17-Jährigen die Chance einzuräumen, unsere Schweizer Politik mitzugestalten und schliesslich die Entscheide besser und lange mitzutragen. Damit stärken wir unsere Demokratie, und Sie alle schreiben heute mit einem beherzten Ja Geschichte.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der parlamentarischen Initiative.