Hegglin Peter · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Seitens der Minderheit beantrage ich Ihnen, hier bei Absatz 1 bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und die Anspruchsgruppe nicht auszuweiten.

Wir haben im Rahmen der Finanzoberaufsicht auch schon festgestellt, dass allein schon der Vollzug der jetzt geltenden Lösung gewisse Probleme schafft, dass eigentlich von den Vollzugsstellen fast zu wenig geprüft werden kann, ob die Anspruchsvoraussetzung noch gegeben ist, und dass die Gelder weiter ausbezahlt werden, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen periodisch geprüft werden. Aus diesem Grund haben wir den Bundesrat aufgefordert, die Verordnung entsprechend so anzupassen, dass Anspruchsberechtigte in einem einfachen Verlängerungsantrag monatlich ihren Antrag wieder stellen sollten - dies, damit irgendwo eine gewisse Kontrolle bestehen bleibt und nicht EO-Gelder ausbezahlt werden, wenn gar kein Anspruch mehr besteht, wie ich aufgrund verschiedener Rückmeldungen von Personen erfahren habe. Das ist der eine Grund. Der andere Grund ist folgender: Wenn Sie hier ausdehnen, hat das unweigerlich Mehrkosten zur Folge.

Da wir die Mittel dort einsetzen sollten, wo sie dringender gebraucht werden und notwendiger sind, empfehle ich Ihnen, diese Ausweitung nicht vorzunehmen, sondern gemäss Bundesrat zu legiferieren.