Stark Jakob · Ständerat · 2020-09-10

Wortprotokoll

Weil jetzt das so auf die Spitze getrieben wird, erlaube ich mir noch ein kurzes Votum. Ich bin bekannt als konsequenter Finanzpolitiker. Ich habe beobachtet, dass diese Ausgleichszahlungen aus dem Erwerbsersatz von April bis jetzt im September ausserordentlich grosszügig getätigt wurden. Ich kenne Personen - und konnte es auch in den Zeitungen lesen -, welche diese Entschädigungen erhalten haben und sogar bei den Kassen reklamiert haben, die ihnen dann gesagt haben, dass sie das einfach erhalten, weil der Vollzug sonst zu kompliziert sei. Ich stelle fest, dass der Bund bis jetzt, Mitte September, ausserordentlich grosszügig gewesen ist; ich würde sagen, dass wir da einige Millionen Franken zu viel ausbezahlt haben.

Nun gibt es eine Kehrtwende: Nur noch dann, wenn null geht, erhält man eine Entschädigung. Wenn jemand z. B. 90 Prozent eingeschränkt ist, ist schon fertig - es geht um diese Position "massgebliche Einschränkung". Ich traue es dem Bundesrat zu, hier eine gute Verordnung zu machen. Doch Finanzpolitik heisst auch Augenmass und Gerechtigkeit. Wenn Sie jetzt hier den Hahn so fest zudrehen, dann ist das aus meiner Sicht nicht mehr so gerecht; jedenfalls wirkt es stossend in Bezug auf die Praxis, die bis jetzt geübt worden ist.

Deshalb werde ich erneut der Fassung des Nationalrates zustimmen. Ich bitte Sie, diesen Überlegungen Rechnung zu tragen. [PAGE 785]