Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Die Schweiz hat sich in den letzten Monaten aktiv dafür eingesetzt, die Parteien aufzufordern, keine unilateralen Massnahmen zu ergreifen, die eine Zweistaatenlösung gefährden würden. Der Bundesrat stellt mit Befriedigung fest, dass nach der Ankündigung der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten der Plan zur Annexion eines Teils des Westjordanlandes ausgesetzt wurde. Er fordert die Parteien auf, den Dialog dringend wiederaufzunehmen. Das EDA steht mit den europäischen Staaten in Kontakt, um mögliche Massnahmen im Falle der Umsetzung einer Annexion zu koordinieren. Bereits jetzt konkrete Massnahmen zu definieren und zu kommunizieren, wäre fehl am Platz.