Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Die Schweiz befasst sich mit der Situation der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Guatemala - zum Beispiel im Rahmen ihres bilateralen politischen Dialogs mit den guatemaltekischen Behörden. Im UNO-Menschenrechtsrat äussert sie sich regelmässig zur Lage im Land, insbesondere im Bereich der Justiz. Die Schweiz unterstützte die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala bis zum Ende ihres Mandats und plant, das regionale Engagement zur Korruptions- und Straflosigkeitsbekämpfung weiterzuführen. Nach dem graduellen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bleibt die Schweiz mit anderen Instrumenten engagiert, auch für gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Sie verfügt zudem über eine Botschaft in Guatemala, die Themen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte mit den Behörden aufnehmen kann. [PAGE 1419]