Molina Fabian · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Antwort. Die Vorwürfe, die die "New York Times" erhoben hat, sind ja dramatisch. Wenn sie stimmen würden, wäre das mehr als nur ein leichter Verstoss gegen internationales Recht. Es wäre ein Verbrechen, das es aufzuklären gälte. Sie haben gesagt, was der Bundesrat tun würde, wenn die Vorwürfe stimmen würden. Könnten Sie noch sagen, was denn der Bundesrat tut, um abzuklären, ob die Vorwürfe stimmen? Gibt es einen Antrag auf eine unabhängige Untersuchungskommission im Rahmen der EU oder der OSZE oder des Menschenrechtsrates?