Zanetti Roberto · Ständerat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Wir behandeln ja heute in drei Abteilungen das allerwichtigste Lebensmittel bzw. Nahrungsmittel, dessen wir bedürfen, nämlich unser Wasser. Da verstehe ich es auch, wenn die Emotionen ein bisschen hochgehen können. Was mich allerdings erstaunt, ist, dass die [PAGE 792] Emotionen bei denen hochgehen, die das Problem verursachen, und nicht unbedingt bei denen, die dem Problem ausgeliefert sind. Aber eben - Emotionen gehören zur Politik. Ich erlaube mir deshalb, bevor ich zum Geschäft Stellung nehme, eine Vorbemerkung.

Wenn Sie Abonnentinnen oder Abonnenten, Leserinnen oder Leser der "Bauernzeitung" sind, dann wissen Sie eigentlich, was abgegangen ist. Es stand praktisch ein Kurzprotokoll unserer Kommissionssitzung darin, und zwar in der Ausgabe vom 4. September. Die Absicht war klar, auch ich habe das realisiert: Man hat das Abstimmungsverhalten der einzelnen Kommissionsmitglieder dargelegt, mit Fahndungsfoto: hier die beiden Bösewichte Levrat und Zanetti; da der Held, der dagegengehalten hat - ich nenne jetzt keinen Namen; dort, stellvertretend für alle anderen, derjenige, der sich hat übertölpeln lassen.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin jetzt seit über zehn Jahren in diesem Rat, und in dieser Dreistigkeit habe ich eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses noch nie erlebt - wirklich noch nie! Ich finde dies sehr gefährlich für die so hochgelobte ständerätliche Debattenkultur. Wir können schon über[NB]schulterfreie Sommerkleider reden oder darüber, ob das I-Pad aufgestellt sein darf oder nicht, aber die ständerätliche Debattenkultur hängt davon ab, dass wir pfleglich miteinander umgehen, dass wir die Anstandsregeln und insbesondere auch die parlamentsrechtlichen Regeln einhalten. In Artikel 47 ParlG steht wortwörtlich: "Die Beratungen der Kommissionen sind vertraulich; insbesondere wird nicht bekannt gegeben, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben." Wenn die Antragsteller namentlich erwähnt werden und dann das Abstimmungsverhalten im Sinne eines Wortprotokolls abgedruckt wird, dann ist das eine eklatante Verletzung des Kommissionsgeheimnisses, und gemäss dem Kommentar zum Parlamentsrecht ist dies eine Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Artikel 320 StGB und ist strafrechtlich oder disziplinarrechtlich zu ahnden.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich das Thema anlässlich unserer nächsten Kommissionssitzung aufs Tapet bringen werde. Das müssen wir besprechen, sonst sind Lösungen, wie wir sie in der Vergangenheit erzielen konnten, nicht mehr möglich. Ich erinnere Sie an die STAF, da haben wir ein halbes Jahr an einem sehr heissen Eisen geschmiedet. Niemand hat etwas gewusst, und dann staunte die ganze Öffentlichkeit. Ein halbes Jahr, ohne dass ein Pieps nach aussen gedrungen ist! Ich erinnere an die Debatten über das CO2-Gesetz. Da haben wir auch über Monate hinweg sehr intensiv und durchaus auch heftig miteinander gestritten, ohne dass etwas nach aussen gegangen ist. Als mal ein Mitglied im Rahmen einer Podiumsdiskussion Andeutungen gemacht hat, hat der damalige Präsident der Kommission dieses Mitglied zur Ordnung gerufen, und es hat dann sofort gebessert. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, dann gute Nacht, ständerätliche Debattenkultur! Dann können Sie Kleidervorschriften und Vorschriften zur Benützung von Elektronik machen, so lange Sie wollen, die Kultur wird den Bach runtergehen - ich hoffe wenigstens, einen pestizidfreien Bach.

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema. Ich kann das relativ gelassen angehen, weil ich heute so oder so zu den Siegern gehören werde. Entweder stimmen wir dieser parlamentarischen Initiative, wie sie auf dem Tisch liegt, zu, was mich ausserordentlich freuen würde, oder wir vermitteln ein eher komisches Bild über die Behandlung dringender Probleme in diesem Rat. Letzteres wäre eine Steilvorlage für die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiativen, die im nächsten Sommer zur Abstimmung kommen werden.

Ich erkläre Ihnen, was die Ausgangslage aus Sicht unserer Kommission ist, ohne allzu viel von dem zu wiederholen, was der Kommissionspräsident bereits gesagt hat. Wir haben letzten Sommer Anhörungen mit den Initiantinnen und Initianten durchgeführt. Da haben wir gesehen, wie bei jeder Initiative auf Verfassungsstufe, dass das relative grobe Keile sind - es ist ja auch ein grober Klotz, der bearbeitet werden muss -, die aber nicht unattraktiv sind. Den Leuten zu sagen, man wolle die Selbstvergiftung nicht auch noch subventionieren, scheint doch relativ einleuchtend. Ich weiss schon, dass man dann sagen wird, das sei populistisch. Aber die Kampagne wird man letztlich nicht im Mikrogrammbereich oder bei den Abhandlungen führen, die Kollege Hegglin hier zum Besten gegeben hat; damit können Sie keine Mehrzweckhallen zu Begeisterungsstürmen hinreissen. Wir haben dort ein echtes Problem mit der Argumentation. Deshalb ist man in der Kommission eigentlich einhellig zum Schluss gekommen, dass wir diesen Initiativen ein Gegenprojekt entgegensetzen müssen.

Während der Zeit, in der wir über diese Sache diskutiert haben, hat der Bundesrat am 21. August 2019, also vor einem Jahr, mittels Medienmitteilung verlautbaren lassen - ich zitiere -: "Deshalb bleibt es Teil der Agrarpolitik 2022 plus. Zusätzlich hat der Bundesrat einen verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste beschlossen." In der Vernehmlassung war das Echo auf das Trinkwasserpaket innerhalb der Agrarpolitik 2022 plus positiv. Wir wussten also im August des letzten Jahres, dass der Bundesrat mit einem Absenkpfad kommen wird. Deshalb hat die Kommission gesagt: Wir konzentrieren uns auf die Pestizidfrage und lassen die Nährstofffrage beiseite - immer im Wissen darum, dass beide Pisten verfolgt werden müssen, also Nährstoffe und Pestizide. Aber wenn der Bundesrat die Nährstoffsache ja von sich aus angehen will, dann pfuschen wir ihm selbstverständlich nicht ins Handwerk und konzentrieren uns auf die Pestizidfrage.

Ich glaube, bei der Pestizidfrage hat der Kommissionspräsident genügend dargelegt, wo und auf welchem Weg wir uns befinden. Da gibt es eigentlich auch keine Opposition.

Wie ist es gekommen, dass man diese Nährstofffrage auch noch aufgenommen hat? Das war das Ergebnis der Vernehmlassung! Es wird behauptet, dass keine Vernehmlassung stattgefunden hat. Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung steht auf Seite 72 - ich will Ihnen nicht das ganze Zeugs vorlesen -: "Künftig soll die Nährstoffüberschussproblematik transparenter dargestellt und gezielter angegangen werden." Den Rest spare ich mir. Auf Seite 40 des erläuternden Berichtes steht im Kapitel "Massnahmenpaket zur Trinkwasser-Initiative": "Insbesondere soll die maximal erlaubte Hofdüngerausbringung pro Fläche gemäss Gewässerschutzgesetz reduziert" werden. Das steht im erläuternden Bericht zur Agrarpolitik 2022 plus! Eine Vernehmlassung hat ja einen tieferen Sinn: Mit einer Vernehmlassung will man mal hören, was die Leute zu einem Projekt sagen. Wenn Kritik und Anregungen mit der nötigen Intensität kommen, dann passt man den Entwurf an, sonst braucht man keine Vernehmlassung zu machen. Das ist hier passiert.

Einfach damit man auch noch weiss, was "Vernehmlassung" heisst, lese ich schnell aus dem Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren vor. Es ist so ein chaotisches Puff, auch was jetzt am letzten Wochenende passiert ist, dass man die Sachen nicht mehr findet. Also nun zum Zweck des Vernehmlassungsverfahrens: "Das Vernehmlassungsverfahren bezweckt die Beteiligung [erstens] der Kantone, [zweitens] der politischen Parteien und [drittens] der interessierten Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Bundes." Es geht also um die Beteiligung und nicht um irgendein Vetorecht. Mit "interessierte Kreise" werden mehrere Personenkreise angesprochen, nicht einfach ein Verband, der da praktisch ein Vetorecht für sich reklamiert. In der Tat haben sich an dieser Vernehmlassung 418 Vernehmlasser beteiligt. Ich habe hier den Ergebnisbericht, den können Sie im Internet nachlesen. Der Ergebnisbericht umfasst 8210 Seiten - 8210 Seiten und 418 Vernehmlasser!

Jetzt ist es natürlich unmöglich, aufgrund dieses Resultates dann eine Lösung zu bringen, die allen passt. Also muss der Bundesrat priorisieren. Das hat er hier gemacht, indem er nämlich insbesondere auf den ersten Adressatenkreis, auf die Stimme der Kantone gehört hat. Dort war der Fall klar: Die Kantone haben klipp und klar gesagt, dass sie ein Problem mit Nitraten haben. Dieses Problem betrifft nämlich die Kantone, sie müssen dann ihre Gemeinden hetzen und ihnen sagen, dass sie ihre Trinkwasserversorgung in Ordnung bringen sollen. Ich zitiere aus der Antwort der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren und der Landwirtschaftsdirektoren - es ist ja auch etwas Historisches, wenn BPUK und LDK [PAGE 793] gemeinsam eine Stellungnahme abgeben -: "Verbindliche Absenkpfade mit realistischen Etappenzielen sind gefordert." Das ist das Originalzitat von BPUK und LDK.

Ich zitiere weiter: "Der Umweltbericht zeigt auf, dass die Stickstoffüberschüsse reduziert werden müssen. Sie gefährden die Umwelt, belasten die menschliche Gesundheit und beeinträchtigen die Biodiversität. Es handelt sich um das brisanteste Defizit und stellt eine der grössten Herausforderungen für die Landwirtschaft dar, die mit der Agrarpolitik 2022 plus angegangen werden muss." Das haben die Kantone im Rahmen der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022 plus geschrieben.

Wenn jetzt jemand kommt und sagt, die Nährstoffgeschichte sei nicht vernehmlasst worden, dann - Entschuldigung - hat er einfach diese Ausgangslage nicht diskutiert.

Dass die konkrete Umsetzung nachher - eben mit Artikel x und Artikel y - nicht schon wieder in die Vernehmlassung gegangen ist, das trifft zu. Aber auch das ist zu Recht so erfolgt. In Artikel 3a Absatz 1 des Vernehmlassungsgesetzes, "Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren", steht: "Auf ein[NB]Vernehmlassungsverfahren kann verzichtet werden, wenn: [...] b. keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist." Das ist hier passiert. Es hat eine Vernehmlassung stattgefunden, es sind Positionen bezogen worden, insbesondere durch die Kantone und viele andere Kreise, die gesagt haben: Da muss man ein bisschen strenger werden.

Ein ganz wesentlicher Player in agrarpolitischen Debatten, nämlich der Bauernverband, sagt: Nein, wir wollen überhaupt nichts. Wenn "keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind": Das trifft also auf die Position des Bauernverbandes zu. Dessen Präsident trompetet ja bei jeder Gelegenheit herum, was zu tun und was zu lassen ist. Sich da aufgrund einer Vernehmlassung neue Erkenntnisse zu versprechen, wäre allzu naiv.

Deshalb muss ich Ihnen sagen: Der Vorwurf, die Sache sei nicht vernehmlasst worden, ist schlicht und einfach falsch. Irgendwann im Februar oder weiss der Kuckuck wann im Jahr 2018 hat man mit der Nährstoffgeschichte angefangen. Dann hat man den erläuternden Bericht und den Entwurf zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 präsentiert. Wer agrarpolitisch ein bisschen wach im Geist ist, hätte das also sehen können. Dann ist die Vernehmlassung ausgewertet worden, eben im August letzten Jahres, als der Bundesrat angekündigt hat, er werde das so in die Botschaft nehmen. Allerspätestens im Februar dieses Jahres war die Botschaft auf dem Tisch, mit Absenkpfaden und allem Pipapo. Also wenn da jetzt jemand sagt, es sei ein Überraschungsangriff gewesen, dann, muss ich sagen, hat er doch eine ziemlich lange Reaktionszeit.

Jetzt noch schnell zur Sitzung vom 2. Juli: Am 2. Juli ist genau diese Frage diskutiert worden. Ich will jetzt da keine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses begehen, ich weiss auch nicht ganz genau, ob die Ratsmitglieder Zugang zu den Kommissionsprotokollen haben. Sonst werde ich dann einen meiner Kollegen auf der anderen Seite als Anwalt legitimieren und sagen: Ich muss mich da gegen Beschimpfungen in der Agrarpresse wehren; kannst du bitte schauen, wie der Sachverhalt ist?

Am 2. Juli hat der Präsident - er hat das erwähnt - beantragt, aufgrund der sehr, sehr kritischen Termine das ganze Massnahmenpaket Trinkwasser der Agrarpolitik 2022 plus in den Entwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative zu integrieren. Bundesrat Parmelin und die Vertreter der Verwaltung haben dann gesagt: Unser Massnahmenpaket in der Agrarpolitik 2022 plus ist ein Paket, das man nicht auseinandernehmen sollte, sonst fehlt der ganze Ökologiebereich usw. Dann ist abgestimmt worden. Das Resultat war 6 zu 5 Stimmen gegen die Integration, und ich habe beim Präsidenten nachgefragt. Was ich persönlich gestimmt habe, das darf ich erzählen, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen. Ich Trottel war so naiv und so gutgläubig, dass ich mit Herrn Bundesrat Parmelin gestimmt und gesagt habe: Nein, wir nehmen dieses Paket nicht auseinander, damit zu gegebener Zeit die Agrarpolitik 2022 plus als gesamtheitliches Paket präsentiert werden kann. Inhaltlich war ja klar, was ich gemacht hätte. Aber ich habe es bewusst nicht gemacht, um Herrn Bundesrat Parmelin die Show nicht zu stehlen. Ich habe es wirklich aus Sympathie zum Bundesrat nicht gemacht. Mit 6 zu 5 Stimmen bin ich auf die Nase gefallen.

Wenn Sie das Protokoll genau lesen, so werden Sie staunen, wer sich alles für die Integration des Massnahmenpakets Trinkwasser in diesen Entwurf ausgesprochen hat. Ich war es auf jeden Fall nicht. Allein, wenn ich richtig gestimmt hätte, wäre das Ergebnis anders herausgekommen. Ich kann Ihnen sagen, dass mir geklagt worden ist, dass auch andere Leute sachlich falsch abgestimmt haben, nicht zuletzt aus Rücksicht - darf man das sagen? - auf den Kantonskollegen im Bundesrat. Damit habe ich das Geheimnis gewahrt.

Wenn also jetzt jemand kommt und sagt, Ende August sei in der gleichen Frage, die man am 2. Juli intensiv diskutiert hat, eine Überrumpelungsaktion erfolgt, dann hat er irgendwie den Meccano nicht verstanden. Die Überrumpelung ist eine Woche vorher passiert, indem nämlich am 20. Juli - wenn man den Medien glauben kann, aufgrund einer Absprache zwischen dem Bauernverband und Economiesuisse - der "Sistierungsputsch" gefahren wurde, wo man gesagt hat: Zwei Jahre lang Gewehr bei Fuss, in der Zwischenzeit werden die beiden Volksinitiativen abgetischt, und dann können wir ohne Drohpotenzial in die Debatte über die Agrarpolitik 2022 plus gehen. Darin bestand die Überrumpelungsaktion und nicht darin, eine Woche später ein Manöver zu machen, das zwei Monate vorher angekündigt worden war. Dass man immer zweigleisig fahren wird, das war allen klar: In der Kommission und im Bundesrat war das klar. In seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative hat der Bundesrat gesagt, deren Behandlung solle mit der Beratung der Agrarpolitik 2022 plus zusammengelegt werden. Bei der Stellungnahme zur Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative hat auch wieder die BPUK gemeinsam mit der LDK das Hohelied der siamesischen Zwillinge gesungen und gesagt, dass eben diese beiden Absenkpfade zusammengehören. Es war also immer klar, dass das zusammengehört. Deshalb ist es, unter uns gesagt, eine relativ frivole Notlüge, hier von einem Überraschungscoup zu reden, um sich aus der Affäre ziehen zu können.

Wir haben am Freitag - das ist auch ein Vorgang, den ich noch nie erlebt habe - von den Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren einen Brief erhalten, in dem sie sagen: Jawohl, es ist gut, dass ihr das zusammengefasst habt. Ein bisschen zaghaft sei unsere parlamentarische Initiative umgesetzt, aber immerhin sei sie auf dem richtigen Weg. Es brauche dann ein paar technische Anpassungen, die man meinetwegen auf dem Verordnungsweg oder dann allenfalls im Zweitrat vornehmen könne.

Am anderen Tag kommt wiederum eine Mail - von der LDK, die bis jetzt immer am gleichen Strick und in die gleiche Richtung gezogen hat. Sie kommt und sagt: Nichts da! Ihr müsst diese Nährstoffgeschichte herausnehmen, das ist unseriös und so weiter. Die LDK also, die in der Vernehmlassung Absenkpfade, Zwischenziele und noch Lenkungsabgaben bei Nichterreichung der Ziele gefordert hat, sagt dies! Der Bundesrat kommt ihr mit Zwischenzielen und mit Absenkpfaden, aber ohne Lenkungsabgaben, entgegen. Dann kommt die gleiche LDK daher und sagt: Das war alles ein Witz - lehnt das ab! Unter uns gesagt: Seriosität und Glaubwürdigkeit müsste eigentlich anders daherkommen. Ich verstehe das nicht. Ich verstehe nicht, dass sich eine Direktorenkonferenz so vorführen lässt. Irgendwie hat man den Eindruck, es sei der lange Arm des Bauernverbandes, der da gewirkt habe. Besonders seriös, unter uns gesagt, wirkt die ganze Sache nicht.

Dass wir mit den ganzen Nitratgeschichten ein Problem haben, weiss man in meinem Kanton seit zwanzig Jahren. Es laufen in diversen Kantonen Sanierungsprojekte, die Millionen und Abermillionen Franken kosten. Ich habe mir extra herausgeschrieben, wo das ist. Es sind Seen in schlechtem Zustand; ich will jetzt da nicht mit Mikrogrammen und weiss [PAGE 794] der Kuckuck was kommen, ich sage Ihnen einfach: Bei soundso vielen Seen haben wir ein Riesenproblem. Es betrifft die Kantone Aargau, Bern, Waadt, Freiburg, Zürich, Jura, Tessin, Genf, Luzern und Zug; dort haben wir grosse Probleme. In einigen Kantonen werden eben für Millionenbeträge Sanierungsprojekte gefahren, um diese Nitratproblematik in den Griff zu bekommen. Ich weiss, dass das Umweltamt des Kantons Solothurn mit dem Umweltamt des Kantons Schaffhausen eng zusammengearbeitet hat; ich glaube, dort ist der Hotspot im Klettgau. Wir wissen, und da schaue ich den Präsidenten von Wald Schweiz an, dass etwa 95 Prozent der Waldfläche ein Stickstoffproblem haben. Stickstoffhaltige Luftschadstoffe schwächen unseren Wald, weil er übersäuert. Ich bin ja nicht Forstingenieur, aber offenbar haben die Bäume mit diesen Übersäuerungen Probleme. Jetzt zu sagen, ja, das müsse man zuerst ganz genau anschauen, das müsse da im Mikrogrammbereich angeschaut werden - das ist nicht Sache des Gesetzgebers!

In der Botschaft steht irgendetwas davon, dass man mit einem Schleppschlauch Gülle ausbringen soll. Also Entschuldigung, es ist nicht Sache des Ständerates, Güllenlochabdeckungen und Schleppschlauchstrategien zu entwickeln. Wir geben Ziele vor - in dieser Zeit 10 Prozent, in jener Zeit 20 Prozent runter -, und dann soll die Branche schauen! Wir haben, das haben Sie ja so gewünscht, reingeschrieben, dass die Branchen und die Labelorganisationen nach Lösungen suchen müssen.

Die Diffamierungsaktion in der Agrarpresse hat ja wirklich zu dem geführt, was beabsichtigt war, dass nämlich viele Telefone heissgelaufen sind. Bei mir ist das Telefon auch auf erfreuliche Weise heissgelaufen. Ein Unternehmer - ich gehe davon aus, dass er jung ist - hat sich bei mir gemeldet. Seine Firma verdichtet oder verdampft Jauche irgendwie - ich kann das jetzt technisch nicht erklären - und macht dann ein Granulat daraus, sodass man den Inhalt eines vollen "Bschüttlochs" nicht zur Unzeit aufs Feld verteilen muss. Vielmehr wird Düngergranulat hergestellt, das man dann auch in der Landschaft herumfahren kann. Aber diese technischen Lösungen müssen doch nicht wir hier im Ständerat ersinnen; das soll die Branche machen.

Deshalb finde ich, in Übereinstimmung mit der ursprünglichen Position der BPUK und der LDK, dass wir dieses siamesische Zwillingspaar des Absenkpfads Pestizide und des Absenkpfads Nährstoffe nicht auseinandernehmen, sondern zusammenlassen sollten. Wenn wir das so durch die Schlussabstimmung bringen, dann haben wir ein wirklich wirksames Instrument zur Hand, um in die Debatte um die Initiativen zu steigen. Wenn nicht, dann werde ich mich, das garantiere ich Ihnen, mit sehr viel Engagement für die Annahme der Initiativen einsetzen - im Wissen darum, dass sie gewisse Widerhaken haben.

So gesehen, bitte ich Sie, der integralen Vorlage, die wir lange und intensiv diskutiert haben und bei der wir uns zusammengerauft haben, zuzustimmen.

Die Ergänzung in der letzten Kommissionssitzung war nichts anderes als folgerichtig und entspricht der bisherigen Strategie, mit einem tauglichen Instrument in den Abstimmungskampf zu treten. Die Nebelgranate, dass die Ergänzung eine Überrumpelungsaktion sei, dass sie nicht durch eine Vernehmlassung gegangen sei, ist ein fieser Trick, um eine "abverheite" Strategie doch noch retten zu können. Mittlerweile wird ja von jedem Organ besungen, dass der Chefstratege des Bauernverbandes ein gewitzter und gerissener Taktiker sei. Man kann, das sind jetzt meine letzten Sätze, ein noch so gewitzter Taktiker sein - wenn die Strategie falsch ist, wird man auch mit der gerissensten Taktik höchstens Schlachten gewinnen, die Kriege aber verlieren.

Der Bauernverband ist drauf und dran, den Krieg um diese Initiativen zu verlieren, und zwar deshalb, weil sich der Chefstratege argumentativ und strategisch in eine Sackgasse begeben hat. Wie er da rauskommt, ist sein Bier. Dass er aber den Ständerat, die LDK und schöne Teile des Nationalrates ebenfalls in diese Sackgasse zerren will, das geht nicht. Da müssen wir uns auch ein bisschen emanzipieren. Mich interessiert es wirklich brennend, ob die agrarpolitische Deutungshoheit beim Präsidenten des Bauernverbandes oder beim Parlament liegt. Immerhin vertritt auch der Präsident des Bauernverbandes nicht alle Landwirte und alle Betriebe. Rund die Hälfte der Betriebe sind bei IP-Suisse oder bei anderen Labelorganisationen, die die Strategie der WAK ausdrücklich unterstützen. Die Bauernschaft spricht also auch nicht mit einer Stimme. Ich biete gerne Hand dafür, die Landwirtschaft zu schützen, wenn nötig auch vor den eigenen Verbandsfürsten.

Ich bitte Sie, einzutreten und die Vorlage integral zuhanden des Schwesterrates zu verabschieden.