Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat seine Legislaturplanung vorgelegt, und ich freue mich, diese aus Sicht der Grünliberalen zu würdigen. Aus Zeitgründen werde ich mich auf das Verbesserungspotenzial beschränken.

Wir bedauern, dass die Legislaturplanung wenig visionär ausfällt. Sie ist zu wenig ambitioniert in Anbetracht der Tatsache, dass es uns nicht an Herausforderungen mangelt, die ein ambitioniertes Vorgehen verlangen - allen voran in Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsfragen, aber auch was den Arbeitsmarkt der Zukunft, die Wertschöpfung und gesellschaftspolitische Fragen anbelangt.

Ich möchte gerne drei Bereiche hervorheben, die unserer Beurteilung zufolge unvollständig sind und ein ambitionierteres Vorgehen verlangen:

1.[NB]Umwelt, Biodiversität: Die Schweiz muss ihre ökologische Infrastruktur schützen. Wir tun aber das Gegenteil. Es wird umweltschädliches Verhalten in Milliardenhöhe subventioniert. Ende August wurde eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, dass wir 162 Subventionen haben, welche die Artenvielfalt beeinträchtigen. Insgesamt beziffert die Studie die biodiversitätsschädigenden Subventionen auf mindestens 40 Milliarden Franken pro Jahr. Man muss das umgestalten oder abschaffen, und es reicht hier nicht, auf eine Agrarpolitik zu warten, während gewisse Kreise den Schutz der ökologischen Infrastrukturen seit Jahren blockieren - die Sistierung vonseiten des Ständerates lässt grüssen. Nichts zu tun, kommt uns hier langfristig sehr viel teurer zu stehen, als jetzt rascher und ambitionierter zu handeln.

2.[NB]Wertschöpfung, Wirtschaftspolitik, zeitgemässe Infrastrukturen: Wir vermissen hier, dass Chancen im Bereich des Fachkräftepotenzials und der Digitalisierung auch tatsächlich genutzt werden. Die Ressourcen der Schweiz sind ja keine Bodenschätze. Wir setzen auf eine gute Bildung und darauf, dass wir dieses Potenzial dann auch nutzen. Genau das gelingt uns aber nicht, weil wir Rahmenbedingungen haben, die aus der Nachkriegszeit stammen und die Erwerbstätigkeit unattraktiv machen; das betrifft allen voran gut ausgebildete Frauen mit Kindern. Das ist immer noch kein Schwerpunkt des Bundesrates, obwohl uns sogar internationale Ökonomengremien wie die OECD seit Jahren darauf hinweisen.

Es ist irritierend. Wir brauchen hier Investitionen und Gesetzesänderungen. Heute - Sie haben es vielleicht gesehen - wurde eine Studie der BAK Economics AG in Basel veröffentlicht, die zeigt, dass sich auf dem Arbeitsmarkt deutlich höhere staatliche Investitionen in die familienexterne Kinderbetreuung auszahlen, insbesondere durch höhere Erwerbspensen der Mütter, durch bessere Bildungschancen der Kinder, durch ein Beschäftigten- und BIP-Wachstum sowie durch ein höheres volkswirtschaftliches Gleichgewicht. Wir brauchen das, gerade jetzt nach Corona, und es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass die Kantone in der Hauptzuständigkeit seien; der Schaden fällt nämlich für die gesamte Volkswirtschaft an.

Auch bei der Besteuerung wenden wir immer noch ein System aus der Nachkriegszeit an, als Frauen nach der Heirat den Beruf aufgaben. Durch die gemeinsame Veranlagung, kombiniert mit der Progression, setzt unser Steuersystem exakt diese Anreize. Eigentlich hätten wir 60[NB]000 zusätzliche vollzeitäquivalente Beschäftigte zur Verfügung. Wenn wir das System auf eine individuelle Besteuerung wechseln würden, wäre das mehr als ein Prozent des BIP-Wachstums. Das zeigt eine Studie des Ökonomenbüros Ecoplan aus dem letzten Jahr. Die Räte haben den Bundesrat mit der Rückweisung seiner Steuerbotschaft ja auch damit beauftragt; und dennoch fehlt das Projekt in der Legislaturplanung, das ist irritierend.

3.[NB]Die Gleichstellung der Geschlechter: Der Bundesrat gedenkt, insgesamt 32 Botschaften bzw. Gesetzesrevisionen vorzulegen, und für die Gleichstellung von Mann und Frau ist gerade keine geplant. Es sollen also keine Massnahmen sein; eine unverbindliche Strategie soll es richten. Ich bin Copräsidentin von Alliance F, der überparteilichen Dachorganisation der Frauenorganisationen, welche das Legislaturprogramm des Bundesrates als lückenhaft beurteilt und letzte Woche einen Entwurf für eine Zusatzbotschaft vorgelegt hat.

Wir bitten den Rat, diese Lücken zu füllen. Es sind nicht einmal visionäre Forderungen, sondern es ist einfach das, was getan werden muss, wovon man seit Jahren weiss, dass es getan werden muss - das kommt bei Block 3 noch zur Sprache. Der Bundesrat muss hier das Rad auch nicht neu erfinden; es ist bekannt, es ist auch nicht kompliziert, es ist breit erforscht - er hat selber ein entsprechendes nationales Forschungsprogramm in Auftrag gegeben. Es ist auch nicht so, dass das Parlament hier einen Auftrag erteilen müsste; es ist ein Verfassungsziel, das der Bundesrat nicht erfüllt.

Vor einem halben Jahr haben uns eine halbe Million Menschen daran erinnert. Die Bevölkerung erwartet in dieser Legislatur signifikante Fortschritte zur Realisierung der Gleichstellung von Frau und Mann - und die Grünliberalen erwarten das auch. Wir werden in den genannten Bereichen Anträge unterstützen, welche ein ambitionierteres Vorgehen fordern.