Pfister Gerhard · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen die Position der Mitte-Fraktion zu den Zielen 5 und 6 darlegen.

Zuerst zu Ziel 5: Bei der Zielformulierung hält unsere Fraktion an der Version von Bundesrat und Ständerat fest und unterstützt die Minderheit Keller Peter. Die Kommissionsmehrheit verkennt den Charakter von Innovation, wenn sie verlangt, dass die Schweiz bei der Innovationsförderung auch für Chancengleichheit zu sorgen habe. Innovation, echte Innovation zeichnet sich eben gerade dadurch aus, dass Sie, wenn Sie in der Forschung etwas Neues wollen, etwas echt Innovatives, zuerst suchen, experimentieren und ausprobieren müssen, und zwar ohne dass Sie von vornherein wissen können, was am Ende hinten rauskommt, was funktioniert und was nicht. Deshalb braucht Forschung, deshalb braucht Innovation zunächst einmal Ressourcen und dann aber vor allem auch Freiheit. Natürlich muss man sich bei der Anwendung dann Gedanken machen, was sinnvoll ist und was nicht, was nützt und was nicht und, im Sinne der Kommissionsmehrheit, was die Chancengleichheit bringt und was nicht. Aber wenn die Schweiz in Innovation führend bleiben will, dann muss man ihr die Freiheit lassen. Mit politischen Vorgaben, welche Innovation wie sinnvoll sein soll und welche nicht, wäre die Landung auf dem Mond vermutlich nicht wenige Jahre, nachdem die US-Regierung das Projekt angeschoben hat, möglich gewesen. Das gilt heute noch umso mehr, als Innovation und Forschung, konkurrenzfähige zumal, nicht mehr nur der Schweiz und dem Westen vorbehalten ist, sondern andere Länder in diesem Wettbewerb mindestens so stark sind wie die Schweiz. Deshalb sollten wir in der Schweiz der Innovation die Freiheit lassen.

Den Minderheitsantrag Hurni lehnen wir ab, weil das Stipendienwesen nicht Sache des Bundes ist, sondern der Kantone. Ebenso lehnen wir den Minderheitsantrag Python ab, weil er - das muss ich zugeben - sprachlich etwas schwierig zu verstehen ist und weil man, wenn man ihn lange genug gelesen hat und dann verstanden hat, merkt, dass auch hier den Kantonen Vorschriften gemacht werden in einer Sache, die die Kantone besser können als der Bund.

Bei Massnahme 20bis bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen. Wir stehen mit der EU ohnehin in einer Lage, in der es kontraproduktiv ist, bereits jetzt die Finanzierungsbeteiligung an EU-Programmen, die seitens der EU noch gar nicht mit der Schweiz vereinbart sind, in Aussicht zu stellen. Schauen Sie, die EU muss zuerst ihre Verpflichtung gegenüber der Schweiz erfüllen, bevor sie erwarten kann, dass die Schweiz wiederum in vorauseilendem Gehorsam Zahlungen anbietet. Das Parlament hat richtigerweise beschlossen, dass die Kohäsionsbeiträge an die EU erst dann bezahlt werden sollen, wenn die EU auf Diskriminierungen gegenüber der Schweiz verzichtet und die bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU einhält. Wenn das Parlament von dieser Linie abweicht, schwächt das die Position der Schweiz gegenüber der EU, was die noch anstehenden, ohnehin schwierig genug werdenden Verhandlungen betreffend das Rahmenabkommen angeht.

Noch kurz zu Ziel 6: Hier unterstützt die Mitte-Fraktion die Kommissionsmehrheit ausdrücklich und hält an ihr fest. Sie wird, wie ich vorhin gehört habe, vom Bundesrat auch nicht bestritten. Insbesondere der flächendeckende Ausbau der 5G-Technologie ist für den Wettbewerbsstandort Schweiz und entsprechende Infrastrukturen entscheidend.

Frau Bundespräsidentin, hier muss der Bundesrat seine Führungsaufgabe stärker wahrnehmen, als er das bis jetzt gemacht hat. Betrachten Sie es also als Ermunterung, was die Kommission hier verlangt! Es kommt selten genug vor, dass Sie von einer einstimmigen Kommission derartige Rückendeckung erhalten. Deshalb sollten Sie das schätzen und umsetzen. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei!