David Eugen · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Die CVP unterstützt das Vorhaben, in der Unternehmensbesteuerung gezielte Steuerentlastungen vorzunehmen. Wir sind der Meinung, dass es insbesondere im Bereich der KMU dringend ist, Steuerkorrekturen zu machen. Es gibt heute in der Besteuerung der kleinen und mittleren Unternehmen verschiedene Mängel. Der Bundesrat hat versprochen, eigentlich noch in diesem Jahr die Vernehmlassung über die Reform der Unternehmensbesteuerung zu eröffnen, die dringend notwendig ist. Insbesondere ist sie im Bereich der Unternehmensnachfolge notwendig. Dort müssen Steuerentlastungen für die KMU kommen, auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Zweitens muss eine Lösung für die wirtschaftliche Doppelbelastung gefunden werden, die heute in der Unternehmensbesteuerung behindernd wirkt, insbesondere wiederum bei den KMU.

Diese Unternehmenssteuerreform, die wirklich dringend ist und auf die wir warten - wir bitten den Bundesrat, sie jetzt vorzulegen, damit sie nächstes Jahr in den Räten behandelt werden kann -, wird Geld kosten. Sie wird sicher etwa soviel kosten wie das, was der Antrag der Minderheit I (Hofmann Hans) auslöst, also im Bereich von 300 Millionen Franken. Mit anderen Worten: Diese 300 Millionen Franken werden aus unserer Sicht für die Unternehmen ausgegeben werden müssen, aber wir wollen sie eben gezielt ausgeben. Wenn Sie es hier mit einer Steuersatzsenkung tun, dann ist der Effekt folgender: Diese Steuerentlastung wird natürlich nicht in erster Linie dem KMU-Bereich zukommen, sondern - das ist bekannt - die direkte Bundessteuer fällt in erster Linie bei den grossen Unternehmen an. Nach den bisherigen Erfahrungswerten bzw. Gewinnverhältnissen kommen sie in erster Linie dem Bereich des Finanzplatzes, also den Versicherungen und Banken, zugute.

Ich denke, wir sollten im Moment die verfügbaren Mittel gezielt im Bereich der KMU einsetzen und heute den Entscheid so treffen, dass wir den Antrag der Minderheit I ablehnen, aber vom Bundesrat verlangen, dass er sehr rasch die Vorlage für die Reform der Unternehmensbesteuerung im Bereich der KMU bringt.