Markwalder Christa · Nationalrat · 2020-09-14

Wortprotokoll

Bei Block 3 geht es um gewichtige Themen wie Migration, Sicherheit, namentlich den Schutz vor und die Bekämpfung von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus, schonende Nutzung von Boden und natürlichen Ressourcen, Energieversorgungssicherheit - also Schutz vor Blackouts -, Förderung einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft, Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Schutz von kritischen Infrastrukturen sowie Cybersicherheit.

Auch bei diesem Block bittet Sie die FDP-Fraktion, konsequent der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Minderheiten von links und rechts abzulehnen.

Wir befürworten den Zusatz der Kommission in Artikel 16 Ziffer 39bis zur Verabschiedung eines Berichtes "Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz", denn gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie schlecht wir auf diese Pandemie vorbereitet waren. Weder Desinfektionsmittel noch Masken waren in ausreichender Menge vorhanden. Das Contact-Tracing funktioniert bis heute nur mangelhaft.

Auch der Zusatz, den der Ständerat in Artikel 16 Ziffer 42bis eingefügt hat, ist in unserem Sinne. Engagieren wir uns doch mit voller Kraft für die Erneuerung der alten Kampfjets und damit für ein Ja am 27. September.

Ebenso stehen wir hinter dem Zusatz in Artikel 17 Ziffer 48bis, wonach die Agrarforschung gefördert werden soll, dies mit dem Ziel, namentlich Klimaveränderungen und der Verknappung der natürlichen Ressourcen vorzubeugen.

Wir sprechen uns hingegen gegen alle Minderheitsanträge aus, die oft symbolischen Charakter haben oder aber Ziele festschreiben möchten, zu denen die politischen Grundlagendebatten noch nicht breit genug geführt oder aber bereits gegenteilige Entscheide gefällt wurden. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch in diesem Block jeweils den Mehrheiten zu folgen.