Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Wir sind auf Seite 8 der deutschen Fahne, wo ich zuerst die Minderheit de Courten vertrete. Hier geht es um die Erstreckung gesetzlicher Fristen. Die Mehrheit möchte zusätzlich die Fristen für die Ausreise, das Erlöschen von Asyl und das Erlöschen von vorläufigen Aufnahmen erstrecken. Unserer Meinung nach geht es nicht an, dass wir hier, versteckt im Covid-19-Gesetz, auch gleich noch eine Revision des Asylwesens vornehmen. An diesen Fristen soll auf jeden Fall festgehalten werden, d. h., die Fristen betreffend Erlöschen von Asyl und vorläufigen Aufnahmen sollen nicht erstreckt werden. Es gibt überhaupt keine epidemiologischen Gründe, die für eine Erstreckung dieser Fristen sprechen.

Bei Artikel 4a beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen und diesen durch den Ständerat eingefügten Passus zu streichen. Der Ständerat übernimmt von Herrn Bundesrat Alain Berset eigentlich das Konzept des Lebensraums. Interessanterweise hatten wir die grösste Zahl der Ansteckungen in den Grenzregionen des Kantons Tessin, in der Stadt Basel und im Kanton Genf, also in grossen Grenzregionen. Gerade dort will der Bundesrat jetzt keine Kontrollen mehr machen; ausgerechnet die Menschen, die tagtäglich die Schweizer Grenze überqueren, sollen nicht kontrolliert werden und auch nicht in Quarantäne gehen müssen. Man muss hier, glaube ich, keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um vorauszusehen, dass gerade dort - in Genf, in Basel, im Tessin - wahrscheinlich die nächsten Corona-Hotspots sein werden, dass dort die Krankheit erneut wieder am stärksten ausbrechen wird. Entsprechend bitte ich Sie, diesen Passus zu streichen. Ich bin mir bewusst, dass es für ebendiese Grenzregionen wichtig ist, dass auch Grenzgänger über die Grenze kommen, aber gleichzeitig geht natürlich der Schutz der Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer vor.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier unsere Minderheit unterstützen.