Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich kann diesen Antrag rechtlich nicht in allen Details beurteilen. Nachdem wir heute verschiedene Systeme haben, auf Bundesebene mit einem Doppeltarif, auf kantonaler Ebene mit einem Teil- oder Vollsplitting, gehe ich davon aus, dass auch das Umgekehrte möglich sein müsste. Es würde für die Berechnung der direkten Bundessteuer aufgrund des Teilsplittingsystems bei denjenigen Kantonen, die einen Doppeltarif haben, gewisse Anpassungen brauchen. Ich habe in meinem Kanton gehört, dass man nicht unbedingt darüber erbaut ist, den Doppeltarif aufgeben zu müssen. Die Bestimmung im Steuerharmonisierungsgesetz, welche die Kantone zwingen würde, ebenfalls zum Teilsplittingsystem überzugehen, ist nicht überall auf eitel Freude gestossen. Das wäre ein weiterer Anhaltspunkt für mich, dem Antrag Plattner zuzustimmen.

Es stellt sich die Frage, ob man allenfalls noch die Kantone begrüssen müsste. Ich glaube aber, dass das im Differenzbereinigungsverfahren dann möglich sein müsste. Wir haben die Kantone verschiedentlich einbezogen, und sie haben gezeigt, dass sie flexibel sind, kurzfristig zu reagieren und ihre Position darzulegen. Wenn wir den Antrag Plattner ablehnen, so meine ich, sei der Zug endgültig abgefahren. Wenn wir ihn annehmen, hätte mindestens der Zweitrat die Möglichkeit, dessen Verfassungsmässigkeit zu prüfen und zu sagen: Es hat Hand und Fuss oder es ist nicht haltbar. Ich gehe davon aus, dass es haltbar ist. Persönlich würde ich Ihnen empfehlen, dem Antrag Plattner zuzustimmen und dem Zweitrat die Chance zu geben, den Antrag vertieft zu prüfen, um dann in Kenntnis dieser Prüfung den Entscheid zu fällen. Wenn Sie Nein sagen, ist die Sache vom Tisch.