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Wortprotokoll

Die Bundespräsidentin hat Mitte März 2020 öffentlich versichert: "Wir lassen euch nicht im Stich." Heute zeigt sich, ob dies eine leere Floskel ist oder ob wir hier im Saal die Grösse haben, unsere Unternehmen und unsere Bevölkerung nicht im Stich zu lassen. Der Bundesrat soll Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schaustellende, Dienstleistende der Reisebranche sowie touristische Betriebe, in Härtefällen finanziell unterstützen können.

Dies soll der Bundesrat nicht nur bei der Eventbranche usw. machen können, sondern insbesondere auch bei den Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Im Mai hat der Bund nach viel Druck des Parlamentes eine Regelung verabschiedet, die den Eltern eine Ausfallentschädigung sicherte. Denn wie wir wissen, hat der Bundesrat sehr unglücklich kommuniziert. Einerseits sprach sich der Bundesrat sicher zu Recht für die Systemrelevanz der familienergänzenden Kinderbetreuung aus. Andererseits rief er die Eltern auf, die Kinder zuhause zu behalten - eine janusköpfige Kommunikation.

Was hat das für Folgen? Das Bundesamt für Sozialversicherungen legte fest, dass Zusatzkosten für nicht beanspruchte Leistungen, wie Mahlzeiten, nicht angerechnet werden dürfen. Das Amt legte 8 Franken pro Tag und Kind fest, auch für Kinder, welche nur einen halben Tag betreut werden. Welches Kleinkind isst für 8 Franken pro Tag oder Halbtag? Das sind Einnahmedefizite, die auf Kosten der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung gehen. Dazu kommen die Mehrausgaben für die Hygieneartikel, welche gebraucht wurden und ebenfalls von den Krippen bezahlt werden müssen. Weiter konnten während der Krise keine Kinder eingewöhnt werden, sodass nach den Sommerferien ebenfalls Mindereinnahmen erwartet werden.

Entspricht all dies der Aussage "Wir lassen euch nicht im Stich"? Das ist eine Aussage, die die Bundespräsidentin in diesem Frühling gemacht hat. Nehmen wir den Minderheitsantrag nicht an, dann lassen wir diese Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung im Stich, Organisationen, die über viele Jahre mühselig von Bund, Kantonen und Gemeinden aufgebaut wurden. Die Anschubfinanzierung des Bundes soll nicht für die Katz sein. Wir dürfen die Institutionen nicht in den Konkurs stürzen. Die Grünen lassen die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung nicht im Stich, genauso wenig, wie sie die Leute der Eventbranche, die Schaustellenden, die Dienstleistenden der Reisebranche oder touristische Betriebe im Stich lassen.

Besten Dank für die Unterstützung der Minderheit.