Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Beim Geschäftsbericht des Bundesrates geht es darum, dass er seine Tätigkeit an den Zielen und Massnahmen misst, die er sich für das Jahr 2019 vorgenommen hat. Wir sind in diesem Jahr mit dem Geschäftsbericht etwas später dran als üblich. Das hat auch mit Corona zu tun. Dennoch möchte ich gerne diesen Schritt zurück machen und mit Ihnen zusammen auf das vergangene Jahr zurückschauen. Ich möchte Ihnen berichten, was der Bundesrat im Jahr 2019 in seinen Sitzungen verabschiedet hat. Es waren 38 Sitzungen, so viel kann ich Ihnen heute schon sagen. Es sind im Jahr 2020 bedeutend mehr Sitzungen, aber das sehen Sie dann im nächsten Geschäftsbericht.

Es ist also heute sozusagen ein Blick zurück in die Normalität, nach der wir uns alle ab und zu zurücksehnen. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei Ihrer Geschäftsprüfungskommission, auch bei den Subkommissionen, für die gute Zusammenarbeit bedanken und auch bei den Berichterstattenden für ihre Ausführungen.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Es ist ein Blick zurück. Ich kann Ihnen jetzt keine neuen Erkenntnisse oder Evaluationen zu diesem Corona-Jahr, zu den letzten Monaten präsentieren. Sie haben das auch von den Kommissionsmitgliedern gehört: Ihre GPK ist daran, diese Fragen zu evaluieren und die Arbeit des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der verschiedenen Akteure genau anzuschauen. Das ist gut, das ist wichtig. Auch der Bundesrat hat entsprechende Aufträge erteilt. Deshalb geht es heute beim Geschäftsbericht 2019 eben nicht darum, hier irgendetwas vorwegzunehmen, sondern wirklich diesen Blick zurück zu machen.

Ich möchte kurz nochmals an die drei Leitlinien der Legislatur 2015-2019 erinnern. Erste Leitlinie: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. Zweite Leitlinie: Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Dritte Leitlinie: Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Ich komme zu den Prioritäten des vergangenen Jahres, zuerst im Rahmen der ersten Leitlinie. Ich werde mich jetzt auf ein paar ausgewählte Schwerpunkte konzentrieren. Aber es sind ja immer noch recht viele.

Ich beginne bei der Finanzpolitik. Hier hat der Bundesrat im Jahr 2019 die Vernehmlassung zur Umsetzung von strukturellen Reformen eröffnet. Er setzt damit seine Bestrebungen fort, mit Optimierungen einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz im Bundeshaushalt zu gewährleisten.

Im Bereich der Informatik und Prozesse, das haben Sie jetzt auch vom Subkommissionssprecher gehört, hat der Bundesrat letztes Jahr eine Botschaft zu den Verpflichtungskrediten für die Programme zur Modernisierung von Supportprozessen der Bundesverwaltung bzw. von einsatzrelevanten SAP-Systemen im VBS verabschiedet.

In der Steuerpolitik wiederum hat der Bundesrat im letzten Jahr beschlossen, die sistierte Reform der Verrechnungssteuer wieder aufzunehmen, und hat dazu die Eckwerte der Reform abgesteckt. Ausserdem hat der Bundesrat im letzten Jahr eine Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer verabschiedet.

In der Bankenpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr den dritten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken, also "too big to fail", gutgeheissen. Der Bundesrat kommt [PAGE 841] darin zum Schluss, dass der Schweizer Regulierungsansatz grundsätzlich mit den internationalen Entwicklungen im Einklang steht.

In der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr eine Botschaft zur Änderung des Zolltarifgesetzes verabschiedet. Die Aufhebung der Industriezölle ist Teil der Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

In der Agrarpolitik schliesslich hat der Bundesrat letztes Jahr die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022 plus zur Kenntnis genommen. Als Kernanliegen der neuen Agrarpolitik soll das Unternehmertum in der Land- und Ernährungswirtschaft gestärkt und die Wertschöpfung gesteigert werden. Sie sehen, einige Projekte kommen Ihnen jetzt bekannt vor, denn in der Zwischenzeit sind bei verschiedenen Geschäften, zum Beispiel bei der Agrarpolitik 2022 plus, die Botschaften vom Bundesrat verabschiedet worden. Die Vorlage Agrarpolitik 2022 plus ist jetzt bei Ihnen, und wir sind Ihnen natürlich dankbar, wenn Sie sie auch möglichst zügig beraten.

In der Digitalisierung wiederum hat der Bundesrat letztes Jahr die E-Government-Strategie Schweiz 2020-2030 verabschiedet. Mit deren Umsetzung soll der digitale Kanal zur ersten Wahl im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung werden.

Betreffend Cybersicherheit hat der Bundesrat letztes Jahr den Umsetzungsplan zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 verabschiedet und damit weitere Entscheide zum Aufbau des Kompetenzzentrums für Cybersicherheit gefällt.

In der Aussenwirtschaftspolitik schliesslich hat der Bundesrat im Berichtsjahr die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien verabschiedet.

In der Europapolitik hat der Bundesrat nach intensiven Konsultationen der meistbetroffenen Stakeholder in der Schweiz im Juni 2019 beschlossen, in einzelnen Punkten des Textentwurfes für ein institutionelles Abkommen Klärungen vorzunehmen. Um die Suche nach einer Einigung mit der EU zu unterstützen, wurden die Sozialpartner ebenso wie die Kantone in diesen laufenden innenpolitischen Prozess eingebunden. Dieser läuft nach wie vor.

In der Bildungspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung verabschiedet, und in der Verkehrspolitik hat er letztes Jahr beschlossen, zwei Varianten für die Reform des regionalen Personenverkehrs in die Vernehmlassung zu schicken. Das Bestellverfahren des öffentlichen Regionalverkehrs ist heute aufgrund der vielen Schnittstellen sehr aufwendig. Mit der Reform schlägt der Bundesrat vor, das Verfahren zu vereinfachen sowie verbindlicher und effizienter zu gestalten.

In der Energiepolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zu einem neuen Gasversorgungsgesetz eröffnet. Als Energieträger zur Wärmeversorgung von Gebäuden wird die Bedeutung von Gas zwar abnehmen, für die Industrie bleibt Gas aber kurz- bis mittelfristig wichtig.

In der Umweltpolitik hat der Bundesrat 2019 eine Vernehmlassung zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes mit einem Fokus auf die Umsetzung der Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten verabschiedet, und in der Klimapolitik schliesslich hat der Bundesrat letztes Jahr den Aktionsplan Flugreisen und das Detailkonzept zum Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung sowie das Klimapaket Bundesverwaltung mit den entsprechenden Reduktionszielen gutgeheissen. Damit will der Bundesrat die Umweltbelastung der Bundesverwaltung je Vollzeitäquivalent bis Ende 2023 um insgesamt 8 Prozent gegenüber 2020 reduzieren.

Ich komme jetzt zur zweiten Leitlinie, zum nationalen Zusammenhalt und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. In der Sprachenpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr den Evaluationsbericht zur Förderung der Mehrsprachigkeit 2015-2019 zur Kenntnis genommen. In der Kulturpolitik hat er die Vernehmlassung betreffend Botschaft zur Förderung der Kultur für die Periode 2021-2024 eröffnet; auch dieses Geschäft ist bereits auf Ihrem Pult gelandet. In der Sportpolitik wird der Bund in Zukunft den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Sportverbände auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung finanziell unterstützen. Letztes Jahr hat der Bundesrat die hierfür notwendige Anpassung der Sportförderungsverordnung verabschiedet. In Bezug auf das internationale Genf schliesslich hat der Bundesrat die neue Botschaft zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020 bis 2023 verabschiedet. Das Ziel dieser Botschaft ist die Festlegung und nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle unseres Landes. In der Entwicklungspolitik schliesslich hat der Bundesrat Kernbeiträge an mehrere, für die Schweiz prioritäre multilaterale Organisationen beschlossen, unter anderem an das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge für den Zeitraum 2019 bis 2022.

Ich komme noch zur dritten Leitlinie, nämlich zur Sicherheit und zur Schweiz als verlässliche Partnerin in der Welt.

In der Sozialpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft für die Reform AHV 21 verabschiedet. Mit dieser Reform kann das Niveau der Renten gehalten werden und die Finanzierung der AHV bis 2030 gesichert werden. Die Reform verbessert den flexiblen Beginn des Rentenbezugs und setzt auch Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit. Auch diese Vorlage befindet sich mittlerweile bei Ihnen im Rat zur Diskussion.

In der Gesundheitspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Strategie Gesundheit 2030 verabschiedet, in welcher er die gesundheitspolitischen Prioritäten für die kommenden zehn Jahre festlegt. In Hinsicht auf die Gesundheitskosten hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verabschiedet. In diesem ersten von zwei Massnahmenpaketen seines Kostendämpfungsprogramms für das Gesundheitswesen hat der Bundesrat neun Massnahmen beschlossen, um die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen.

In der Migrationspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens genehmigt.

Im Bereich der Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet.

In der Sicherheitspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verabschiedet. Wir werden ja bekanntlich Ende Monat über diesen Planungsbeschluss eine Volksabstimmung haben.

In der Aussenpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr zwei Abkommen über neue Schutzmachtmandate genehmigt: zur Vertretung der konsularischen Interessen der USA in[NB]Venezuela und der diplomatischen Interessen des Iran in Kanada.

Sie finden alles, was ich erwähnt habe, sowie sämtliche Botschaften, Berichte, Aktionspläne und Strategien einschliesslich der entsprechenden Beschlussdaten im Detail[NB]in[NB]unserem umfangreichen Geschäftsbericht 2019.

Ich möchte mich im Namen des Bundesrates sehr herzlich für Ihre Wertschätzung unserer Arbeit und auch für die Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Der Bundesrat wird sich weiterhin mit voller Kraft für die Wahrung der Interessen unseres Landes und für das Wohl unserer Bevölkerung einsetzen. Dazu gehören nicht zuletzt eine möglichst kohärente Planung und eine saubere Berichterstattung, denn beides sind Instrumente, die letztlich auch der Rechenschaft und der Messbarkeit unserer Tätigkeit dienen, und zwar der Rechenschaft und der Messbarkeit Ihnen, aber auch der Schweizer Bevölkerung gegenüber.