Humbel Ruth · Nationalrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Block vier Minderheiten zu bereinigen.

Bei Artikel 8 geht es um den Kredit von 80 Millionen Franken gemäss Bundesrat und Ständerat oder 100 Millionen Franken gemäss Nationalrat, darüber haben wir vor einer Woche intensiv diskutiert. Ihre Kommission hat sich mit 13 zu 12 Stimmen für Festhalten, d. h. für einen Kredit von 100 Millionen Franken, ausgesprochen.

Zur Härtefalllösung in Artikel 8a möchte ich einleitend noch einige kurze Bemerkungen machen. Es geht da um Massnahmen für Unternehmen in Härtefallsituationen; dieser Artikel wurde bekanntlich als Einzelantrag im Nationalrat eingebracht. Es geht um eine Härtefallklausel, d. h. um eine finanzielle Unterstützung der Branchen, welche in dieser Covid-19-Krise ganz besonders hart betroffen sind.

Der Ständerat hat einige Anpassungen eingefügt, insbesondere dass sich der Sitzkanton an der Finanzierung beteiligen soll. Ihre SGK ist der Meinung, dass der Begriff "Sitzkanton" hier nicht unbedingt zielführend ist, weil ein Unternehmen verschiedene Filialen und Arbeitsplätze in verschiedenen Kantonen haben kann. Da ist es eigentlich das Interesse des jeweiligen Kantons, diese Arbeitsplätze zu erhalten.

Wir machen Ihnen daher beliebt, dass sich "die Kantone" an der Finanzierung beteiligen sollen. Das ist eine Lösung, welche sich an die Lösung für den Kulturbereich in Artikel 8 anlehnt. Das eröffnet auch die Möglichkeit, situativ besser auf einzelne Problembereiche einzugehen.

Dann haben wir und auch der Ständerat festgehalten, dass die Unternehmen vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie "gesund" gewesen sein sollten; Ihre Kommission beantragt nun den Begriff "profitabel".

Ausgeschlossen sind Finanzhilfen, wenn andere Leistungen bezogen werden. Ihre Kommission hat dies präzisiert. Folglich können eine Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeitende, die Entschädigung des Erwerbsausfalls sowie die gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung gewährten Kredite gleichzeitig bezogen werden. Das heisst, dass diese Härtefallbestimmung hauptsächlich für Unternehmen gedacht ist - für die Existenzsicherung der Firmen, für Infrastrukturkosten - und zusammen mit Lohnersatz beansprucht werden kann.

Die Minderheit Sauter möchte die Möglichkeit, A-Fonds-perdu-Beiträge auszuzahlen, streichen. Die Kommissionsmehrheit hingegen ist der Meinung, dass diese Möglichkeit auch in Einzelfällen gegeben sein muss, weil es ja um Härtefallsituationen geht. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es gibt entweder Darlehen oder A-Fonds-perdu-Beiträge. Primär sind natürlich Darlehen auszurichten, aber es kann in einzelnen Situationen eben auch nötig sein, dass ein A-Fonds-perdu-Beitrag ausbezahlt wird.

Die Minderheit Weichelt-Picard möchte Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in diesen Härtefallartikel aufnehmen. Ihre Kommission beantragt mit 14 zu 11 Stimmen, davon abzusehen. Wir haben die Frage der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung vor einer Woche intensiv diskutiert; wir hatten einen Antrag auf einen Artikel 11a. Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat haben entsprechende Anträge abgelehnt.

Die familienergänzende Kinderbetreuung ist sehr wichtig. Aber es gibt hier eine klare Zuständigkeit: Sie ist klar eine Sache der Kantone. Die familienergänzenden Kinderbetreuungsstätten sind derzeit nicht mehr stark von der Pandemie betroffen wie die erwähnten Branchen, namentlich die Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche und touristische Betriebe. Der Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag Weichelt-Picard vorliegt, wurde in der Kommission mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Bei der Sportförderung, Artikel 8b, geht es in Absatz 2bis um die Frage, ob der Bund für die Darlehen Rangrückritte gewähren kann. Ihre SGK ist hier finanzpolitischen Überlegungen gefolgt. Im Falle eines Konkurses soll der Steuerzahler nicht leer ausgehen. Sie hat den Entscheid, dem Ständerat zu folgen, knapp gefällt, mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Ich bitte Sie, bei diesen Minderheitsanträgen jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.