preparatory:AB 267825

Wortprotokoll

Ich denke, wir müssen da unterscheiden: Im ordentlichen Geschäft der Ausgleichskassen ist die Kontrolle der Abgaben gegeben, das ist völlig richtig. Aber wir sind hier in einem dringlichen Bereich. Es wurden jetzt etwa 160[NB]000 Unterstützungsleistungen ausgesprochen, da kann es einfach nicht gehen, dass jede im Detail geprüft wird. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht: Wenn Entschädigungen im Umfang des selbst deklarierten Erwerbsausfalls ausgeschüttet werden, man also selber sagt, wie hoch der Ausfall ist, und der Bundesrat das mit Stichproben überprüfen soll, dann ist es ja eigentlich klar, dass es stimmt. Aber die Frage ist: Wie wird bewiesen, dass der selbst deklarierte Ausfall tatsächlich stimmt? Das zeigen die Daten erst rückwirkend in den Steuererklärungen, und in diese Steuerunterlagen haben die Ausgleichskassen keine Einsicht.