Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Anlass zur Interpellation waren zwei Ereignisse, die zeitlich nahe aufeinander folgten und in Basel erhebliche Unruhe, ja, ich würde sagen: Aufregung erzeugt haben.

Das erste war ein Interview in der "Basler Zeitung" mit Frau Bundesrätin Dreifuss als Erziehungsministerin, in welchem sie erklärte, die Universität Basel sei die einzige Universität dieser Grösse, die Mühe habe und eher absinke als aufsteige.

Das zweite Ereignis war eine Traktandierung von Themen in der Schweizerischen Universitätskonferenz, vorgeschlagen von Staatssekretär Kleiber, wo er so etwas wie ein Zwei- bis [PAGE 652] Dreizentrenmodell für die Hochschullandschaft Schweiz vorzuschlagen schien. Es sollten Vorträge über den "pôle zurichois", den "pôle central" und den "pôle romand" für die Zukunft der Hochschullandschaft gehalten werden. Auch dieses Thema hat zumindest in universitären Kreisen und bei meiner Regierung grosse Aufregung ausgelöst.

Ich habe auf meine Fragen, was für Gründe Frau Bundesrätin Dreifuss einerseits und Herrn Staatssekretär Kleiber andererseits dazu veranlassten, solche Aussagen zu machen, Antworten bekommen. Wenn man mich jetzt fragt, wie das ja die Pflicht des Präsidenten ist, ob ich mit der Antwort zufrieden sei oder nicht, dann geht es mir wie den meisten Interpellanten: Man weiss nicht so recht, was man sagen soll. Natürlich sind die Antworten wie so oft relativ allgemein gehalten. Das Wort Basel kommt zwar schon vor, aber generell wird vom Bundesrat eher versichert, dass er sich selbstverständlich um alle Universitäten kümmere. Es wird auf die neue und die alte BFT-Botschaft verwiesen. Befriedigt bin ich davon eigentlich nicht, weil ich doch lieber präzisere Antworten gehabt hätte.

Aber ich bin auch nicht völlig unzufrieden, allerdings nicht wegen der Antwort des Bundesrates, sondern weil mittlerweile klar geworden ist, dass dieser Ballon - wie ich ihn bezeichnen möchte - der "trois pôles universitaires - zurichois, central et romand" doch schon wieder so viel Luft verloren hat, dass ich im Moment keine Mühe zu haben glaube, zusammen mit den übrigen Interessierten, ihn am Boden zu halten.

Die Hauptsorge bleibt trotzdem in Basel: die Angst, dass vom Bund vor allem in einer Mittellandachse - die sich von St. Gallen aus vielleicht mit der Empa, aber vor allem von Zürich aus mit der ETH und der Uni über Bern, Neuenburg, Freiburg bis an den Genfer See, Lausanne, Genf erstreckt - investiert wird und dass dabei die Regionen, die abseits dieser Achse liegen, etwas zu kurz kommen. Es ist einfach so, das lehrt schon die Geographie, dass die Nordwestschweiz, Basel-Stadt und Baselland und angrenzende Gebiete, in einem geographischen Sinne randständig sind. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Es ist zwar nicht so wie für die Tessiner, weil die Berge nicht so hoch sind. Aber es sind eben doch Berge da, die man untertunneln muss, sowohl geistig, intellektuell wie auch praktisch mit dem Auto oder dem Zug.

Wenn Frau Bundesrätin Dreifuss in ihrem Interview erklärte, die Universität Basel sei die einzige, die absinke, und dann in der Antwort auf meine Interpellation erklärt, sie beziehe sich hier nur auf die Studierendenzahlen, die in den Jahren 1996 bis 2000 um einige Prozent gesunken seien, dann muss ich zum Teil eben auf diese Randständigkeit Bezug nehmen: Unser Umfeld, das Gebiet, aus dem wir vor allem Studierende gewinnen könnten, ist das regionale Umfeld, und von dem ist nur ein kleiner Teil in der Schweiz. Alle Untersuchungen, Befragungen von Studierenden zeigen, dass die Universitätsstudierenden zu drei Vierteln an der Universität studieren, in deren Nähe ihr Elternhaus liegt. Für uns wären das also neben den Baselbietern, den Fricktalern und den Jurassiern allenfalls vor allem die Südbadenser, die Württemberger und möglicherweise die Elsässer. Nun wissen Sie alle, wie schwierig es ist, eine Zusammenarbeit über die Landesgrenze zu schaffen. Die bürokratischen und rechtlichen Schwierigkeiten sind gross. Aber die grösste Schwierigkeit ist natürlich, dass wir von ausländischen Studierenden, die wir allenfalls annehmen könnten und die auch gerne in Basel studieren würden - wenn das eine grosse Zahl wird -, Vollkostendeckung brauchen. Denn es gibt keine IUV-Beiträge aus dem Ausland, kein Nichthochschul-Bundesland zahlt uns irgendwelche Beiträge an die Kosten dieser Studierenden. Und der Bund ist in dieser Hinsicht sehr knausrig, er zahlt so um die 5000, 6000 Franken pro ausländischen Studierenden, ungefähr gleich viel wie für die Schweizer Studierenden, während sich die IUV-Beiträge zwischen 10 000 und 45 000 Franken bewegen. Es ist also sehr schwierig, unser regionales Potenzial auszuschöpfen; das ist ein Effekt der Randständigkeit.

Ein zweiter Punkt ist natürlich, dass die Studentenzahlen einer Universität nicht gerade ein hoch stehender Qualitätsindikator sind. Wir haben das etwas leichtfertig in das neue Universitätsförderungsgesetz "hineingepostet", aber es zeigt sich mittlerweile, dass es natürlich viele Tricks gibt, wie man die Studentenzahlen hoch halten kann, damit man Subventionen bekommt. Das ist vor allem in jenen Fächern interessant, die keine Labors und keine grossen anderen Investitionen brauchen, sondern wo man in Hörsälen so gut 200 wie 300 oder 400 Studierende mit Inhalten "abfüttern" kann. Wenn sie die Studienzeiten nicht zu kurz halten, wenn sie die ersten Examina nicht zu schwer machen, dann haben sie mehr Studierende. Wir haben z. B. bei uns in der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ein sehr striktes neues Studienprogramm eingeführt - Bachelor, Master -, mit dem Effekt, dass jene Studierenden, die es nicht schaffen werden, nach einem Jahr schon wissen, dass sie es nicht schaffen werden, statt dass sie 6, 7, 8 Semester durchstudieren. Das hat unmittelbar und schlagartig zu einem Verlust von 100 Studierenden geführt, und auf unsere 7000 Studierenden ist das dann eben schon das eine Prozent von den paar Prozenten, um die es da gegangen ist. Wir werden in Zukunft schauen müssen, dass wir bessere Leistungsindikatoren finden. Es muss auch der Output gewürdigt werden, die Anzahl Abschlüsse, und nicht nur die Präsenz, die Anzahl Studierende.

Ein weiterer Punkt - da kommt wieder die Randständigkeit der Region zum Tragen - ist die demographische Entwicklung, die in den beiden Basel eine alternde Bevölkerung zeigt, und das in weit höherem Mass als in anderen Gebieten der Schweiz. Junge Leute sind immer weniger vorhanden, es gibt weniger eigenen Nachwuchs aus der Nordwestschweiz. Wenn wir die Studierendenzahlen auch nur konstant halten wollen, müssen wir also Schweizer Studierende aus anderen Hochschulkantonen quasi abwerben, was wir auch versuchen zu tun. Ich bin froh zu sagen, dass unsere Neuimmatrikulationsrate im letzten und auch in diesem Jahr - den Anmeldungen nach zu schliessen - doch deutlich zugenommen hat. Aber ich bin nicht sicher, ob diese Form von Wettbewerb auf Dauer sinnvoll ist: Man erschöpft seine Kräfte im internen Konkurrenzkampf, statt sie dort einzusetzen, wo es wirklich Sinn macht, nämlich in der Konkurrenz mit ausländischen Universitäten.

Aussagen wie jene von Frau Bundesrätin Dreifuss schaden meiner Universität. Sie stehen in der Zeitung, und die meisten Leser kennen die Universität und die Zusammenhänge nicht gut genug, um zu realisieren, wie stark man diese Aussagen relativieren muss - das insbesondere auch, nachdem es im Interview nicht dargelegt worden ist. Das wird der Universität später wieder Mühe bereiten, die nötigen Drittmittel zu erhalten, deren Beschaffung von ihr erwartet wird. Die Universität Basel finanziert sich zu weit mehr als 25 Prozent aus selbst geworbenen Mitteln, sei es aus Mitteln des Nationalfonds - etwa 40 Millionen Franken -, sei es aus Mitteln der Basler Industrie oder von Stiftungen und Fonds aus der Bürgerschaft, welche 55 Millionen Franken ausmachen. Wir haben also Drittmittel von einer Höhe von fast 100 Millionen Franken in unserem Budget, das sich auf knapp 350 Millionen Franken beläuft. Das ist mehr als ein Viertel des gesamten Budgets! Wenn da die Idee aufkommt, dass das Geld in eine Universität investiert werde, die ohnehin am Absinken sei, können Sie sich vorstellen, mit welcher Freude die Geldgeber im nächsten Jahr antworten werden, wenn wir kommen und sie wieder um jene Mittel bitten, die uns ja sonst niemand gibt. Also bitte ich Sie sehr, mit solchen Äusserungen in Zukunft ausserordentlich diplomatisch und vorsichtig umzugehen.

Noch ein letzter Punkt zur Randständigkeit: Einer der Hauptgründe für die tatsächliche Existenz dieser Randständigkeit ist die Nichtexistenz der ETH in der Nordwestschweiz. Sie wissen, dass sich die beiden Hauptsitze der ETH in Zürich und in Lausanne befinden. Man hat in den letzten Jahren genügend gehört, wie gut die Synergien zwischen den lokalen Universitäten von Zürich und Lausanne und den beiden ETH von Zürich und Lausanne ausgenützt werden können. Das - und das muss ich ehrlich sagen - kann auch nur dank manchmal grosszügiger Unterstützung des Bundes erfolgen, [PAGE 653] welcher die anfallenden Transaktionskosten übernommen hat. In Basel kann man eine solche Fokussierung, wie sie in Lausanne oder Zürich stattfindet, nicht vornehmen - "faute de présence d'une école polytechnique à Bâle". Ich will hier nicht zu sehr darüber schimpfen, denn seit dem Zeitpunkt, da ich diese Interpellation eingereicht habe, hat sich gezeigt, dass es möglich werden könnte, ein "Stück ETH" in die Nordwestschweiz zu verpflanzen. Es geht um ein "Stück", das uns auch wirklich interessieren würde, nämlich ein Institut oder eine ähnliche Einrichtung im Life-Science-Bereich, welche von der ETH getragen würde.

Es ist im Interesse der ETH selber, dass sie in die Nähe der Basler pharmazeutischen Industrie kommt, von der sie genauso lebt - und von der vor allem dann auch ihre Absolventen leben - wie wir Basler. Aber es ist natürlich und selbstverständlich auch im Interesse der Region Basel und meiner Universität. Ich bin sehr froh - sehr froh! -, dass sich diese Entwicklung angebahnt hat und dass eigentlich die Aussichten dafür, abgesehen von den ewig vorhandenen finanziellen Engpässen, gar nicht so schlecht sind. Es gibt doch schon deutliche mündliche Verpflichtungen vieler Akteure.

Summa summarum bin ich selbstverständlich dankbar dafür, dass der Bundesrat mir geantwortet hat. Die Interpellation hat doch bewirkt, dass auch der Bundesrat seine Blicke wieder etwas vermehrt auf die Nordwestschweiz richtet. Vielleicht könnte es sogar dazu führen, dass der Bund anfängt, die Steuerfranken, die er aus der ganzen Schweiz bezieht, um sie dann in die ETH zu investieren, teilweise auch wieder etwas breiter in der Schweiz zu verteilen - z. B. durch eine Regionalisierung gewisser ETH-Aktivitäten in der Nordwestschweiz und auch anderswo.