Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Es ist absolut unbestritten: Das Thema, das Frau Ständerätin Graf anspricht, ist ein Megathema. Es ist von absolut zentraler Bedeutung und wird uns alle in diesen nächsten Jahren noch sehr stark beschäftigen. Von daher ist es nicht eine Frage, ob das Thema wichtig genug ist, um hier ein Postulat anzunehmen oder abzulehnen; es ist absolut unbestritten, dass das Thema wichtig ist. Gleichzeitig muss man auch in Erinnerung rufen, dass das Wassermanagement grundsätzlich in der Verantwortung der Kantone liegt, wie das in Artikel 76 Absatz 4 der Bundesverfassung festgehalten ist; sie verfügen über die Wasservorkommen. Ich glaube, es würde jetzt aber als Erklärung nicht genügen, einfach zu sagen, dass wir es alleine den Kantonen überlassen. Es gibt ja schon heute in den verschiedensten Bereichen eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Kantonen oder auch eine Koordination durch den Bund.

Weshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, das Postulat abzulehnen? Sie haben es erwähnt: Es gibt ein Postulat Rieder 18.3610 zu diesem Thema. Der Bericht sollte ab Mitte 2021, also in ein paar wenigen Monaten, verfügbar sein. Es ist ein Grundlagenbericht. Wir sind einfach der Meinung, dass es sich jetzt lohnen würde, diesen Grundlagenbericht zu erstellen. Sie werden ihn sicher auch zur Kenntnis nehmen können. Wenn dann gestützt darauf weitere Abklärungen nötig und sinnvoll sind oder Massnahmen diskutiert werden sollen, möchte ich Ihnen schon heute sagen: Ich bin sehr offen dafür. Doch jetzt schon das nächste Postulat in Auftrag zu geben, wäre nicht sinnvoll. Bitte vergessen Sie nicht: Die Bundesverwaltung will das gut machen, sie investiert auch in solche Berichte, und das ist richtig so. Ich glaube, es lohnt sich, jetzt diesen Grundlagenbericht zu erstellen - das Postulat Rieder stammt schon aus dem Jahr 2018 - und darauf[NB]aufbauend[NB]dann zu überlegen, wo man allenfalls weiterfahren, vertiefen, abklären und zusätzliche Überlegungen machen muss.

Eine Information noch für Sie: Gestern Abend spät hat der Nationalrat im Legislaturplanungsprogramm einen Minderheitsantrag aus der Kommission, der ziemlich gleichlautend war wie jetzt das Postulat von Frau Ständerätin Graf, abgelehnt. Doch auch dort war eigentlich klar, dass die Ablehnung nicht erfolgte, weil das Thema jetzt nicht wichtig genug wäre, sondern weil wir einen Schritt nach dem anderen machen wollen. Es ist also nicht eine Ablehnung, weil man das Thema nicht behandeln will, sondern eher die Bitte, jetzt zuerst diesen Grundlagenbericht abzuwarten und darauf aufbauend dann allenfalls andere Arbeiten in Angriff zu nehmen.