Schmid Martin · Ständerat · 2020-09-15

Wortprotokoll

Um die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen zu können, sind verstärkte Forschungsanstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie die konsequente Umsetzung der Resultate in der Praxis unerlässlich. Die Energieforschung an den ETH sowie an Schweizer Universitäten und Fachhochschulen wurde in der Vergangenheit mittels der Swiss Competence Centers in Energy Research (SCCER) vom Bund unterstützt. Der Kapazitätsaufbau an den SCCER wird Ende 2020 abgeschlossen sein. Es werden keine weiteren Finanzmittel bereitgestellt. Auch nach 2020 werden wesentliche Forschungsanstrengungen nötig sein, um die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 zu erreichen.

Das neue Forschungsförderungsinstrument Sweet soll es mit einem flexiblen und langfristig angelegten Programm möglich machen, die aufgebauten Kompetenzen und Kapazitäten an den Hochschulen zu halten und weiterhin zu nutzen. Es ist im Wesentlichen auf die Energieeffizienz, die Bereitstellung von Strom aus erneuerbaren Quellen, die Energiespeicherung und den sicheren Betrieb des Stromnetzes ausgerichtet. Ebenso wird die Forschung zu nicht technischen Themen unterstützt. Darüber hinaus wird auch die Forschung zu kritischen Infrastrukturen, zur Entsorgung nuklearer Abfälle und zur Fotovoltaik im neuen Programm ausgedehnt.

"Sweet" heisst "Swiss Energy Research for the Energy Transition"; das ist das neue Energieforschungsprogramm. Wir haben jetzt darüber zu entscheiden, ob wir eine nahtlose Nachfolge für das vorangehende Programm haben werden. Der Bundesrat hat uns eine entsprechende Botschaft vorgelegt, worin er vorsieht, dass über zwölf Jahre hinweg ein Verpflichtungskredit von 136,4 Millionen Franken gesprochen wird.

Wie Sie der Fahne entnommen haben, hat der Nationalrat beschlossen, diesen Verpflichtungskredit auf die Periode 2021-2028 einzugrenzen, sich auf ein achtjähriges Forschungsprogramm geeinigt, wobei die Forschungsresultate auch bis 2032 abgeliefert werden können, das sei hier explizit zu den Materialien gegeben. Es war auch ein Anliegen des Bundesrates.

Unsere Kommission hat die Vorlage geprüft und keine Änderungen vorgenommen. Die Vorlage wird von der ständerätlichen UREK einstimmig zur Annahme empfohlen. Wir sind überzeugt, dass diese zusätzlichen, weitergehenden Arbeiten notwendig sind, die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten und das Programm auch gut etabliert ist. Zuhanden der Materialien kann hier noch festgehalten werden, dass zwar keine Vernehmlassung stattgefunden hat, aber eine Konsultation bei den betroffenen Kreisen, und dass die Vorlage auf grosses Interesse gestossen ist. Wir sollten dieses Programm heute auch beschliessen, damit das Energieforschungsförderungsmodell nahtlos weitergeführt werden kann. Wir haben also einen gewissen zeitlichen Druck.

Wie Sie sehen, beantragen wir Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten, dann gleichzeitig, dem Nationalrat zu folgen und diesen Verpflichtungskredit bis 2028 zu beschliessen. In der Kommission wurde noch die Frage aufgeworfen, ob es einen Konnex zur Ausgabenbremse gäbe und man diese doppelt lösen würde. Das ist nicht der Fall: Das neue Programm steht ausserhalb der BFI-Botschaft; die Mittel werden speziell zur Verfügung gestellt und im BFI-Programm kompensiert. Aber wenn wir eine neue Gesetzgebung beschliessen, müssen wir auch nochmals über die Ausgabenbremse befinden, Sie sehen das auf der Fahne, und wir werden auch nochmals darüber abstimmen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten und dann entsprechend, wie auf der Fahne aufgeführt, dem Nationalrat zu folgen und die Vorlage so zu implementieren.