Schaffner Barbara · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Beim Eintreten habe ich mich vor allem zum Zusatzaufwand beim Vertrieb von zwei parallelen Vignettensystemen geäussert. Hier geht es um den unnötigen Aufwand, der generiert wird, um die Vignette zu kontrollieren. Meine starke Minderheit I fordert, der Version von Bundesrat und Ständerat zu folgen. Diese erlaubt generell den Einsatz von automatisierten Kontrollen, um festzustellen, ob für ein Fahrzeug die Nationalstrassenabgabe bezahlt wurde. Vollautomatisierte Kontrollen wären eine Entlastung von Polizei und Zollbehörden und würden es erlauben, dass diese ihre Arbeitszeit für wichtigere Anliegen als die Beschäftigung mit vierzigfränkigen Vignetten einsetzen könnten.

Mit dem vorliegenden Mischsystem von Klebevignetten und E-Vignetten sind vollautomatische Kontrollen aber wenig praktikabel. Insbesondere ist auch das Eintreiben einer Busse bei ausländischen Fahrzeughaltern aufwendig und oft nicht erfolgreich. Das praktische Vorgehen ist deshalb eine Kombination von automatischer Vorselektion und manueller Kontrolle. Das Kontrollgerät erfasst das Kontrollschild der vorbeifahrenden Autos und gleicht die Nummer mithilfe einer Datenbank mit den Kontrollschildern ab, für die eine Vignette gelöst wurde. Falls kein Treffer erzielt wird, wird die Nummer des Kontrollschildes an einen Kontrollposten gemeldet, der die betreffenden Fahrzeuge manuell überprüft. Am Kontrollposten kann der Fahrer entweder die Klebevignette oder eine Quittung auf dem Smartphone vorweisen. So könnte er auch[NB]an[NB]Ort[NB]und Stelle gebüsst werden, falls ihm dies nicht gelingt.

Der Antrag der KVF-Mehrheit erlaubt dieses Vorgehen zwar auch, schränkt aber die Anzahl der Geräte, die für die Kontrollen verwendet werden dürfen, unnötigerweise ein. Herr Bundesrat Maurer hat die Version von Bundesrat und Ständerat mit einer zukunftsgerichteten Planung von Optionen begründet - was wir natürlich sehr begrüssen. Ich möchte aber zusätzlich noch darauf hinweisen, dass die Zollverwaltung jetzt schon verschiedene fest installierte Kameras betreibt. Sollte nun an einem Ort, an dem eine solche Kamera vorhanden ist, eine Kontrolle durchgeführt werden - gemäss dem vorher geschilderten Ablauf mit automatischer Vorselektion und manueller Nachkontrolle -, dürfte die schon existierende Kamera nicht einmal eingesetzt werden. Das erhöht den Bedarf nach mobilen Kameras und den Aufwand für die Kontrollorgane.

Die grünliberale Fraktion ist für einen effizienten Einsatz der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen und bittet Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit I zuzustimmen. Die anderen Minderheitsanträge werden wir ablehnen.