Würth Benedikt · Ständerat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Ich möchte zu diesem Bundesbeschluss und auch zu diesem Mehrheitsantrag zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen machen. Der Kommissionsberichterstatter, Kollege Michel, hat es vorhin ganz kurz [PAGE 863] angetönt: Wir haben ja hier in den vergangenen zwanzig Jahren eine grössere Umbruchstelle gehabt. Wir hatten im Rahmen des NFA auch die Diskussion, wie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sein soll. Wir hatten ursprünglich auch einmal die Idee, das Ganze zu kantonalisieren. Die Lösung war dann der politische Kompromiss, dass man eine Verbundaufgabe macht. Das heisst immer noch, dass die Kantone federführend sind und der Bund in dieser Verbundaufgabe Programmvereinbarungen mit den Kantonen abschliesst, einerseits über Finanzhilfen im Einzelfall, aber eben auch über Finanzhilfen im Sinne der eigentlichen Programmvereinbarung. Dieses Konzept hat sich eigentlich bewährt.

Wenn ich allerdings die Botschaft lese, dann fällt mir auf, dass die Grundidee dieser seinerzeitigen Aufgabenteilung zunehmend etwas infrage gestellt wird. Ich bekomme den Eindruck, dass der Bund doch stärker in eine Detailsteuerung gehen will. In der Botschaft ist die Rede von einer umfassenden Baukulturpolitik. Es ist die Rede davon, dass man sogar seitens des Bundes in baukulturellen Fragen mit Beratungsangeboten an die Gemeinden gelangen und also die Gemeinden, die dritte Ebene, unterstützen wolle. Das ist in sich fragwürdig, weil die Kantone diese baukulturelle Kompetenz haben und ich diesbezüglich keinen Bedarf sehe. Insbesondere muss ich auch kritisch anmerken, dass das eigentlich nicht die Idee der Aufgabenteilung im Bereich der Baukultur war. Ich fasse nochmals zusammen: Wir haben eine Verbundaufgabe, für welche die Kantone hauptsächlich verantwortlich sind - auch finanziell, das möchte ich betonen! - und bei welcher der Bund hier subsidiär über Finanzhilfen im Einzelfall und über Finanzhilfen im Rahmen von Programmvereinbarungen steuert.

Das Thema ist auch politisch in Kantonen und Gemeinden relativ sensibel. Ich erinnere an die ganze Diskussion, die wir hier im Parlament auch schon über die Rolle von Isos, dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung, geführt haben. Ich erzähle kein Geheimnis, wenn ich sage, dass diese Terminologie an der Basis gelegentlich nicht verstanden wird, wenn Ortsbilder durch Isos geschützt werden, bei denen man mit Fug und Recht behaupten kann, dass sie von lokaler oder kantonaler Bedeutung sind. Das Thema ist insofern relevant geworden, als gleichzeitig raumplanerisch und städtebaulich das Bedürfnis besteht, stärker nach innen zu verdichten. Hier öffnen sich logischerweise Zielkonflikte, die in der Praxis an der Basis immer wieder auch zu Schwierigkeiten führen.

Insofern stimme ich mit der Mehrheit, aber mit der klaren Erwartung, dass der Bund sich hier wirklich auf seine Kernaufgabe fokussiert und nicht den Fehler macht, in eine Detailsteuerung zu gehen. Man kann auch in guten Treuen diesem Mehrheitsantrag folgen, weil in dieser Kernaufgabe, die ich vorhin skizziert habe, der Bund relativ stabil geblieben ist mit dem Finanzplafond im Vergleich zu den Positionen in den letzten zehn, fünfzehn Jahren. Ich habe beispielsweise den Finanzrahmen 2009-2011 angeschaut; er ist in etwa auf dem Niveau des Betrages, der jetzt vorgeschlagen ist. Insofern ist es richtig, dass man hier etwas erhöht, weil schlussendlich hier auch anzufügen ist, dass in den letzten zehn Jahren die Bauteuerung entsprechend zugenommen hat und die Eigentümerinnen und Eigentümer von Objekten, die schützenswert sind, entsprechend auch gleichmässig weiterhin unterstützt werden müssen.

Aber nochmals: Ich möchte explizit die Erwartung zum Ausdruck bringen, dass der Bund sich auf seine Kernaufgabe in diesem Bereich fokussiert und nicht in eine Detailsteuerung ausufert. Ich bin sicher, dass der Vorsteher des EDI diesbezüglich auch einige klärende Worte an uns richten kann.

Schlussendlich wird diese Botschaft dann von der Verwaltung umgesetzt. Insofern ist die Debatte oder die Diskussion zur Frage, wie man umsetzt, wichtig und relevant. Darum möchte ich das explizit auch zuhanden der Materialien so festhalten.