Herzog Verena · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Boston, Barcelona oder Berlin - normalerweise können Studierende aus einer breiten Palette an Auslandaufenthalten wählen. Diesen Herbst ist alles anders. Wegen Covid-19 ist die Auswahl von möglichen Auslanddestinationen massiv kleiner. Nichtsdestotrotz ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung nach zwanzigjährigem Bestehen angesagt und nötig. Das neue Gesetz erweitert den Handlungsspielraum und sichert die Grundlage, um die internationale Zusammenarbeit und Mobilität sowie die Umsetzung von eigenen Schweizer Programmen in der Bildung auch in Zukunft wirksam fördern zu können. Gleichzeitig soll die internationale Attraktivität der Schweiz als eines der in Bildung, Forschung und Innovation weltweit führenden Länder gestärkt werden. Jedoch werden keine neuen Fördertatbestände geschaffen.

Die SVP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf in seinen Grundsätzen zu. Wichtig ist uns, dass auch weiterhin weltweit ausgerichtete Austauschmöglichkeiten mit führenden Universitäten in Ländern ausserhalb der EU gefördert werden. Die Entstehung neuer Partnerschaften mit aus wissenschaftlicher Sicht vielversprechenden Ländern, z. B. den Brics-Ländern und den Ländern der OECD, soll erleichtert werden. Die besten Universitäten weltweit befinden sich bekannterweise nicht in der EU, sondern - abgesehen von unseren natürlich - z. B. in Grossbritannien und in den USA.

Ich komme zu den einzelnen Artikeln und den Minderheiten, zuerst zu Artikel 1 Buchstabe d im 1. Abschnitt, "Allgemeine Bestimmungen": Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, diese Einengung zu streichen. Das vorliegende Gesetz soll, so auch die Sicht des SBFI, einen möglichst allgemeinen, flexiblen Rahmen für die Förderung von internationaler Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung bieten. Die Möglichkeit, an internationalen Programmen teilzunehmen, ist zudem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bereits verankert.

Bei Artikel 2 Absatz 1 bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen, das heisst der ständerätlichen Fassung, die jener des Bundesrates entspricht. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass sich unsere Studentinnen und Studenten nicht nur an den EU-Programmen beteiligen können, sondern weltweit an Universitäten ein Austauschsemester absolvieren oder an Forschungsprogrammen teilnehmen können.

Die Minderheitsanträge Prezioso zu Artikel 3a und Artikel 5 im 2. Abschnitt, "Förderung durch den Bund", lehnen wir ab. Der Zusatzartikel 3a ist unnötig und rein ideologisch geprägt; weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Bei Artikel 5 die Vergabe von Stipendien durch weitere Bestimmungen einzuschränken, ist unnötig: erstens, weil Stipendien per se für Personen aus bescheidenen Verhältnissen bestimmt sind; und zweitens, weil Stipendien nicht nach Geschlecht, sondern nach Fähigkeiten, egal ob einer weiblichen oder männlichen Person, vergeben werden sollen.

Ich komme zu meiner Minderheit zu Artikel 6 Absatz 3 des 3. Abschnitts, "Übertragung von Aufgaben an eine nationale Agentur": Wir beantragen, Buchstabe d zu streichen, das heisst, gemäss Bundesrat zu entscheiden. Die Begründung ist folgende: Der Bundesrat beabsichtigt bei der Totalrevision des Bundesgesetzes bewusst, die Verknüpfung der Förderprogramme mit den Bildungsprogrammen der EU aufzulösen sowie eine Entkopplung der Mandatierung einer nationalen Agentur von einer Assoziierung an internationale Programme vorzunehmen. Der Beweggrund hierfür war, zu vermeiden, einen politischen Entscheid vorwegzunehmen, um zuallererst eine saubere Evaluation der verschiedenen Programme sowie eine fundierte Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen zu können. Mit dem vom Ständerat eingefügten Buchstaben d zu Artikel 6 des 3. Abschnitts würde dieser Entscheid quasi vorweggenommen. Die Massnahmen des Bundesrates, die auf Basis der soeben dargelegten Überlegungen ergriffen wurden, würden zunichtegemacht.

In der Gesamtabstimmung wird die SVP-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie unseren Empfehlungen folgen.