Atici Mustafa · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Ich erläutere die Haltung der Kommission zu den zwei Minderheitsanträgen zu den Artikeln 1 und 2.

Bei beiden Zusätzen gemäss Mehrheit geht es darum, von Anfang an die Aussage zu machen, dass die Schweiz an internationalen Programmen wie z. B. Erasmus plus teilnehmen kann. Bei Artikel 1 ergab der Stichentscheid des Präsidenten den Ausschlag. Bei Artikel 2 bittet Sie die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, zuzustimmen und damit die Minderheit Herzog Verena abzulehnen.

Unsere Kommission folgt damit einer Linie, die sie seit Jahren vertreten hat und der auch Sie stets gefolgt sind. Wir versuchen, zu erreichen, dass sich der Bundesrat für die internationale Lernmobilität, für die internationale Kooperation zwischen Institutionen und Organisationen im Bildungsbereich und für die Teilnahme an internationalen Programmen stark einsetzt. Die WBK-N hat sich immer wieder für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus eingesetzt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, zweimal der Mehrheit zu folgen.

Zu den Minderheitsanträgen zu den Artikeln 3a bis 5: Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, die Minderheit Prezioso zu Artikel 3a abzulehnen. Das Abstimmungsresultat zum entsprechenden Antrag lautete 16 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Es würde ein falsches Signal aussenden, wenn wir hier explizit Bildung in Bereichen, in denen die Menschenrechte verletzt werden können, aus der internationalen Wissenschaft und Forschung ausschliessen würden, wird dies doch längst durch übergeordnetes Recht gewährleistet. Auch den pauschalen Ausschluss von internationaler Forschung im Bereich von Verteidigung und Rüstung lehnt Ihre Kommission ab. Von einem solchen Verbot wären beispielsweise auch[NB]laufende[NB]Programme im Gebiet der Cyberverteidigung betroffen, was eine deutliche Kommissionsmehrheit bedauern würde.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, auch bei Artikel 5 dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und die beiden Minderheiten Prezioso abzulehnen. Das Abstimmungsresultat zu den beiden entsprechenden Anträgen lautete 21 zu 4 Stimmen bzw. 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Kommission unterstützt zwar grundsätzlich das Anliegen, dass die Chancengleichheit auch in der internationalen Mobilität gefördert werden soll, lehnt aber korrigierende staatliche Eingriffe ab. Die Ausführungen des SBFI haben[NB]der[NB]Kommissionsmehrheit aufgezeigt, dass die Institutionen aufgrund der Exzellenz der Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden, ob diese an Mobilitätsprogrammen teilnehmen. Es wird hier riskiert, dass man lieber niemanden aus der Schweiz nimmt, wenn die erforderliche Qualifikation nicht ausreicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.

Zum Schluss noch zum Minderheitsantrag zu Artikel 6: Sie haben es gehört, der Ständerat hat bei Artikel 6 mit einem Zusatz, Buchstabe d, klargestellt, dass die geplante nationale Agentur über eine Struktur und Rechtsform verfügt, welche die Beteiligung der Schweiz an Programmen der Europäischen Union ermöglicht. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen und die Minderheit Herzog Verena abzulehnen. Das Abstimmungsresultat zum entsprechenden Antrag lautete 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommission ist der klaren Ansicht, dass diese rechtliche Brücke zu den EU-Programmen nun gebaut werden muss. Ob die Brücke betreten werden wird oder nicht, ist von künftigen Entscheidungen abhängig.

In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission den Entwurf einstimmig gut. Sie bittet Sie, für die Annahme des Entwurfes zu stimmen. [PAGE 1554]