Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Es geht um eine wichtige Bestimmung, die im Zusammenhang mit Artikel 10 angesprochen wurde. Einerseits erlaubt es die rückwirkende Inkraftsetzung von Artikel 10 auf den 17. September 2020, die nahtlose Fortführung der Covid-19-Verordnung anzuordnen, und umgekehrt ist es so, dass die Befristung von Artikel 10 bis Ende Juni des kommenden Jahres doch auch die Perspektiven dieser Bestimmung in Artikel 10 in finanzieller Hinsicht in Grenzen hält.

Insoweit handelt es sich um eine Kompromisslösung, und deshalb beantragt Ihnen die Kommission auch präzisierend, das gerade schon bindend anzuordnen.